Haushaltsberatungen

Haushaltsberatungen

Voraussetzungen für erfolgreiche Reformpolitik geschaffen

Wissenschaftssenator Jörg Dräger, Ph.D. hat in seiner Haushaltsrede vor der Bürgerschaft seine hochschul- und wissenschaftspolitischen Reformvorhaben vorgestellt. Der vorgelegte Haushalt 2003 zeigt die Bedeutung, die der Senat Wissenschaft und Forschung angesichts der Metropolen-Entwicklung einräumt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2003 schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reformpolitik und bietet eine gute Ausgangsbasis für die Hamburger Wissenschaft.

Einige Kernsätze aus Senator Drägers Rede vor der Bürgerschaft am Dienstagabend:

„Hamburg als wachsende Stadt und Metropole hat sich sechs Zukunftsfelder gesetzt, die alle stark wissensbasiert sind: Medizin/Lebenswissenschaften, Nano- und optische Technologien, IT und Medien, Luftfahrtindustrie, Hafen und Logistik sowie China/Handel. Die Stadt Hamburg braucht deswegen wettbewerbsfähige, innovative Hochschulen, um zukunftsfähig zu sein.

Die Ausgangssituation der Hochschulen ist heute unbefriedigend. Hamburg ist das Schlusslicht im Ländervergleich des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), Hamburgs Hochschulen sind im norddeutschen Vergleich unterfinanziert.

Deshalb sind weitestgehende Reformen notwendig, die wir bereits begonnen haben: Das Hochschulmodernisierungsgesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Hochschulen mit ihren neuen Autonomierechten umgehen können. Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen sind die Instrumente einer strategischen Steuerung der Hochschulen durch den Staat, die Überregulierung im Detail vermeidet. Ab 2003 wird die Hochschulfinanzierung nach einem Drei-Säulen-Modell mit Grundbudget, Leistungsbudget und Innovationsbudget erfolgen.

Der Strukturprozess hat das Ziel, mit den heutigen begrenzten Ressourcen das für die Hochschulen und für die Gesellschaft beste Angebot an Forschung und Lehre zu schaffen. Dieser Strukturprozess erfordert eine erhebliche Kraftanstrengung von den Hochschulen. Für die Anstrengung brauchen sie akzeptable Rahmenbedingungen und den zuverlässigen Rückhalt des Senats.

Basis für solche grundlegenden Reformen ist die Planungssicherheit, die der Senat den Hochschulen im Zukunftspakt ‚Qualität und Innovation’ zugesichert hat. Der Wissenschaftshaushalt 2002 ist gegenüber 2001 um 3,9 Prozent gestiegen – wenn die Investitionen eingerechnet werden, sogar um 7 Prozent. Die Hochschuletats werden bis 2005 jährlich um die Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich angepasst. Diese Planungssicherheit schafft die notwendige Voraussetzung für Reformen.“

Es gilt das gesprochene Wort.



Steigende Investitionen in die Zukunft

Im Haushaltsplan 2003 sind für Investitionen 129,2 Mio. Euro eingeplant. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 3,5 Mio. Euro bzw. 2,7 Prozent.

In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2003 bis 2007 verfügt die Behörde für Wissenschaft und Forschung über ein Investitionsvolumen von 756,2 Mio. Euro. Das sind 63,7 Mio. Euro mehr als die für die Wissenschaftsbehörde ausgewiesene Orientierungslinie für Investitionen, die bei 692,5 Mio. Euro lag.

Volumen Finanzplan 2002-2006 669,9 Mio. Euro

Volumen Finanzplan 2003-2007 756,2 Mio. Euro

Steigerung 86,3 Mio. Euro bzw. 12,9 Prozent



UKE-Masterplan
Um die wirtschaftliche Existenz des UKE zu sichern, hat der Senat am 26. Februar 2002 den Startschuss für den Masterplan – die bauliche Neuordnung und Konzentration des UKE – gegeben. Für den ersten Bauabschnitt des Masterplans wird mit Gesamtkosten von 265 Mio. Euro gerechnet. In der Planungsperiode sind davon erstmals 147 Mio. Euro berücksichtigt. Der Wissenschaftsrat ist vom Konzept der Masterplanung überzeugt und hat das Projekt in Kategorie II des 32. Rahmenplanes eingestellt. Dadurch ist eine 50-prozentige Mitfinanzierung des Bundes grundsätzlich gesichert.

außerdem neu in der Investitionsplanung ab 2003Neubau Heinrich-Pette-Institut
Gesamtkosten: rund 16 Mio. Euro

Universität Hamburg:
Modernisierung des Gebäudes der Erziehungswissenschaft
Gesamtkosten: rund 15 Mio. Euro

Technische Universität Hamburg-Harburg:
Neubau 2. Teil des IV. Bauabschnitts
Gesamtkosten 27 Mio. Euro

Hochschule für Angewandte Wissenschaften:
Brandschutzmaßnahme am Standort Bergedorf
Gesamtkosten: 3,2 Mio. Euro

Staats- und Universitätsbibliothek:
Erneuerung der Buchkorbförderanlage
Gesamtkosten: 4 Mio. Euro

Drei Offensiven für den Wissenschaftsstandort Hamburg

Die drei bereits 2001 begonnen Initiativen werden dazu beitragen, den Wissenschaftsstandort Hamburg nach vorn zu bringen.Offensive „Die besten Köpfe für Hamburg“
Der Berufungsfonds wird in der Finanzplanperiode investiv um 12,5 Mio. Euro aufgestockt. 3,7 Mio. Euro pro Jahr stehen im Berufungsfonds zur Verfügung. Damit soll es gelingen, herausragende Professorinnen und Professoren für die Hamburger Hochschulen zu gewinnen.

Medienoffensive
Die Gründung der Hamburg Media School wird mit einer Million Euro jährlich gefördert. Elf Unternehmen, darunter drei Hamburger Verlage (Bauer-, Spiegel- und Springer-Verlag) und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger unterstützen die Hamburg Media School. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen und ein Geschäftsführer bestellt.Medizinoffensive
Mit dem Masterplan für das UKE (s.o.) ist die wirtschaftliche Zukunft des UKE gesichert.




Sabine Neumann

Pressestelle der Behörde für Wissenschaft und Forschung
10. Dezember 2002/bwf10