Justizsenator rügt Staatsanwaltschaft

Mutmaßlicher Drogendealer aus Untersuchungshaft entlassen

Justizsenator rügt Staatsanwaltschaft

Der Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch hat heute die Staatsanwaltschaft gerügt, weil durch Versäumnisse der Anklagebehörde ein mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Dr. Roger Kusch: „Die unbestreitbaren Erfolge des neuen Hamburger Senates beim Kampf gegen die Drogenkriminalität dürfen nicht durch die Fehler einzelner Mitarbeiter gefährdet werden.“

Auf Grund eines Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) ist heute ein mutmaßlicher Drogendealer entlassen worden, weil nach sechsmonatiger Untersuchungshaft das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Gemäß Paragraf 121 der Strafprozessordnung kann die Untersuchungshaft aber nur in Ausnahmefällen über sechs Monaten hinaus aufrecht erhalten werden. Ein solcher Ausnahmefall lag aber nach Ansicht des OLG nicht vor.

Das OLG begründete die Haftentlassung mit einer zu zögerlichen Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft. Nach dem OLG-Beschluss war das Verfahren gegen den mutmaßlichen Drogendealer bereits Anfang September diesen Jahres anklagereif. Tatsächlich wurde jedoch erst am 15. Oktober Anklage erhoben.
Der aus Burkina Faso stammende Beschuldigte war auf Grund eines Haftbefehls des Amtgerichtes Hamburg seit Anfang Juni diesen Jahres im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen in mindestens 18 Fällen Crack verkauft zu haben.


Justizbehörde
Dr. Kai Nitschke,

12. Dezember 2002 /jb12