Keine Abfälle mehr in die Nordsee

Senat beschließt Gesetzesinitiative zum Meeresschutz

Keine Abfälle mehr in die Nordsee

Gestern (1.10.02) hat der Senat eine Gesetzesvorlage an die Bürgerschaft beschlossen, mit der weiter gegen die Verklappung von Schiffsabfällen vorgegangen wird. Das Kernstück des „Schiffsentsorgungsgesetzes“ ist eine Abgabe, die alle Seeschiffe entrichten müssen, wenn sie den Hamburger Hafen anlaufen. Die Einnahmen aus der Abgabe stellt Hamburg für die Finanzierung der Entsorgungsdienstleistungen wieder zur Verfügung. Für eine normale Entsorgung in Einrichtungen des Hamburger Hafens müssen Schiffsbetreiber dann nichts mehr bezahlen. Die Abgabe erhöht so den Druck auf die Schiffsbetreiber: Wer zahlt, wird hier auch entsorgen. Von dem Abgabesystem ausgenommen bleiben einzig Linienschiffe, die Hamburg häufig anlaufen, und feste Entsorgungsverträge haben.

Das Gesetz, das Vorgaben einer EU-Richtlinie umsetzt, ist vorläufiger Endpunkt langjähriger Bemühungen um eine Verbesserung des Meeresumweltschutzes. Trotz Verstärkung der Küstenwachen mit Patrouillenbooten und Marinefliegern wird die Nordsee immer wieder von Schiffsbesatzungen illegal als Müllkippe missbraucht, mit den bekannten Bildern: ölverschmierte Seevögel, ölverklumpte Strände, angeschwemmter Hausmüll von Schiffen. Vor diesem Hintergrund bezuschusst Hamburg seit mehr als vierzehn Jahren die Schiffsölentsorgung und setzt so Anreize, die Entsorgungseinrichtungen im Hafen zu nutzen. Bis zum heutigen Tage wurden auf diesem Wege etwa 33 Millionen Euro in den Meeresschutz investiert. Die Förderung läuft nunmehr aus und soll von der Schiffsabgabe abgelöst werden. Mit dem von der EU angeschobenen Wandel hin zu mehr Eigenverantwortung der Seeschifffahrt werden die Aktivitäten zum Meeresschutz auf eine breitere Basis gestellt. Denn sämtliche Seehäfen innerhalb der EU müssen bis zum Beginn des nächsten Jahres vergleichbare Maßnahmen zur Finanzierung ihrer Entsorgungseinrichtungen ergreifen.
Auch in der Zukunft führt der Weg zu sauberen Meeren über einen effektiven Umweltschutz in den Seehäfen. Hamburg ist für diese Aufgabe gewappnet.



Pressestelle der Behörde für Umwelt und Gesundheit,
Volker Dumann
2. Oktober 2002 /bug02