Schwerwiegende Defizite in der Gesundheitspolitik

Gesundheitssenator Rehaag in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft:

Schwerwiegende Defizite der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik

In der aktuellen Debatte über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung („Vorschaltgesetz“) zur Kostendämpfung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Gesundheitssenator Peter Rehaag jetzt erstmals öffentlich die Position des Senats bekräftigt.

Anlässlich der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft sprach Rehaag von „eklatanten konzeptionellen Defiziten“ und einer verantwortungslosen „Flickschusterei“ des Bundesgesetzgebers. Er warf der Bundesregierung vor, die jetzt ergriffenen Maßnahmen seien nicht geeignet, kurzfristig ein erneutes Defizit in der GKV für das Jahr 2003 zu verhindern. Zugleich verwies Rehaag darauf, dass nur einige eher marginale Punkte des Maßnahmenpakets parlamentarisch zustimmungspflichtig seien und es den Ländern im Rahmen des Bundesratsverfahrens daher in Teilen verwehrt bleibe, unmittelbaren Einfluss zu nehmen.

Nach den Vorstellungen des Senats muss in der anstehenden Gesundheitsreform neben dem Leistungsrecht, also dem Inhalt und Umfang der Patientenansprüche auf bedarfsgerechte Versorgung, vor allem auch das Leistungserbringungsrecht der Ärzte und Zahnärzte auf den Prüfstand. Ziel sei, in der ambulanten ärztlichen wie auch in der Krankenhausversorgung den Wettbewerb zu stärken. Nullrunden, starre Obergrenzen oder Eingriffe in die Wahlmöglichkeiten der Krankenversicherung seien der Weg in die falsche Richtung.

Als Vorbedingung einer zukunftsweisenden Steuerung im Gesundheitswesen nannte Senator Rehaag die komplette Neustrukturierung der Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, um neuartige Versorgungsmodelle im Rahmen der integrierten Versorgung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Fachärzten dauerhaft abzusichern.
In diesem Zusammenhang unterstrich Rehaag die überproportional hohe Bereitschaft Hamburger Kliniken, sich an der zukunftsweisenden Fallpauschal-Finanzierung von Anfang an aktiv zu beteiligen.

Senator Peter Rehaag zur Situation der Hamburger Krankenhäuser:

„Wir brauchen Wettbewerb - und wir stellen uns dem Wettbewerb. Die Antwort aus Berlin ist staatlicher Dirigismus und finsterste Planwirtschaft. Das vernichtende öffentliche Echo spricht für sich. Eine ernsthafte oder gar existenzielle Bedrohung für Kliniken hier in Hamburg sehe ich durch die ‚Nullrunde’ allerdings nicht.“


Behörde für Umwelt und Gesundheit,
Pressestelle: Volker Dumann,
13. November 2002/bug13a