Senator fordert Sofortmaßnahmen für Flexibilität

Senator für Wirtschaft und Arbeit Gunnar Uldall fordert Sofortmaßnahmen für mehr Flexibilität bei der Bundesanstalt für Arbeit

Nach Auffassung von Senator Gunnar Uldall lassen sich auf einfache Weise sofort spürbare Verbesserungen für Arbeitslose erreichen, die unabhängig von den anstehenden grundlegenden Reformen bei der Bundesanstalt für Arbeit sind. Senator Gunnar Uldall: „Wir müssen die finanziellen Mittel bei den Arbeitsämtern sehr viel flexibler einsetzen als bisher. Es muss sichergestellt werden, dass für erfolgreiche Maßnahmen, wie z.B. die Unterstützung von Existenzgründungen, ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Sofern in anderen Bereichen die Mittel bisher nicht vollständig genutzt wurden, muss eine Übertragbarkeit bisher nicht in Anspruch genommener Mittel für andere arbeitsmarkt- oder weiterbildungspolitische Programme oder Instrumente ermöglicht werden.

In Hamburg haben wir mit der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt und der Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit schon im letzten Jahr neue Akzente gesetzt. Hamburg bietet mit seiner stark dienstleistungsorientierten Wirtschaftsstruktur einen erheblichen Anreiz und gute Chancen für Arbeitslose, sich als Existenzgründer selbständig zu machen. Weil durch jede Unternehmensgründung echte Arbeitsplätze entstehen, die einen Beitrag zur tatsächlichen Verringerung der Arbeitslosenzahlen liefern, unterstützen wir dies zusammen mit dem Arbeitsamt Hamburg mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, können vom Arbeitsamt Überbrückungsgeld erhalten. Die starke Nachfrage zeigt, dass dieser Weg richtig ist. Leider zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die vorhandenen Mittel im Jahr 2002 nicht für alle Arbeitslose ausreichen, die Anträge gestellt haben.

Es kann deshalb nicht sein, dass die bestehenden Haushaltsvorschriften eine flexible, bedarfsorientierte Umschichtung verhindern. Hier muss eine einfache Regelung der Mittelverwendung bei den Arbeitsämtern erreicht werden. Ich habe deshalb die Bundesregierung aufgefordert, die starre Trennung der Fördertöpfe umgehend aufzuheben. Die neue Regierung und der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement können hier gleich ihren Willen zur Erneuerung der Arbeitsverwaltung praktisch unter Beweis stellen und die Vorschriften entsprechend ändern.“

Behörde für Wirtschaft und Arbeit,
Andreas Richter,

21 Oktober 2002/bwa21