Senat zieht positive Bilanz:

Senat zieht positive Bilanz: Standort Hamburg wird noch attraktiver

Versprechen eingelöst: Erfolge bei Bildung, innerer Sicherheit und Verkehrspolitik

Als „außerordentlich erfolgreich“ bezeichneten Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, Zweiter Bürgermeister Ronald Schill und Senator Lange die Arbeit der Koalitionsregierung. In ihrem Resümee nach dem ersten Regierungsjahr nannten sie die Politik der Koalition aus Christlich Demokratischer Union, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Freier Demokratischer Partei beispielhaft. „Wir haben in den vergangenen 12 Monaten konstruktiv und zügig gearbeitet“, betonten die drei Koalitionäre. Dies sei insbesondere angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit. „Wir haben die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen Zeit übernommen“, machten von Beust, Schill und Lange deutlich. Dennoch sei es gelungen, die Schwerpunkte der Politik neu auszurichten: Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr seien die drei vorrangigen Themen für die Menschen in der Stadt. Deshalb stelle die Koalition für diese Bereiche deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch der rot-grüne Senat „Die Interessen der Menschen finden sich in unserer Politik wieder“, sagten die Koalitionspolitiker.

Es müsse das Ziel Hamburgs sein, mit der ersten Liga der europäischen Städte konkurrieren zu können. „Dieser Senat ist dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen“, erinnerten von Beust, Schill und Lange. Insbesondere das Leitbild „Metropole Hamburg - Wachsende Stadt“ und die Olympia-Bewerbung seien zwei Vorhaben, die weit über Hamburg hinaus große Strahlkraft entfalteten. Beide Vorhaben seien in den vergangenen Monaten von der Koalition mit großem Engagement und sichtbarem Erfolg weiter betrieben worden. Die drei Koalitionspolitiker wiesen darauf hin, dass nur eine langfristig geplante, vorausschauende Politik – wie sie dieser Senat betreibe – die Zukunftschancen Hamburgs und die Wettbewerbschancen dieses Standorts in Konkurrenz zu anderen großen Städten Deutschlands und Europas sichere.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik ist nach Auffassung der Koalitionäre das Leitbild „Metropole Hamburg - Wachsende Stadt“, das als Vorgabe für ein qualitatives und quantitatives Wachstum Hamburgs alle Kräfte bündele. Der Senat hat mit seinem Konzept, das über 83 Einzelaufträge enthält, den Fokus auf die wesentlichen Wachstumsfaktoren gesetzt. Ole von Beust: "Mit dieser Strategie bündeln wir Schwerpunkte und Projekte insbesondere in den Politikbereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Beschäftigung, Wohnen und Flächenmanagement, Familienförderung sowie Vorhaben zur Steigerung der internationalen Attraktivität Hamburgs. Damit signalisieren wir Investoren und Entscheidern: Hamburg will nach vorn." Im kommenden Monat sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich mit eigenen Ideen an der Umsetzung des Leitbilds zu beteiligen. Die Stadt bietet mit ihrem interaktiven Online-Diskussionsforum „Demos“ im Internet dafür eine attraktive Voraussetzung (www.wachsende-stadt.hamburg.de).

Die Olympiabewerbung für 2012 habe der Entwicklung der Stadt in ungeahntem Maße neuen Schwung gegeben. „Die parteiübergreifende Unterstützung für die Bewerbung und die Begeisterung der Bevölkerung sind ein beeindruckendes Beispiel für die Sportbegeisterung dieser Stadt. Dieser Enthusiasmus in Verbindung mit einem überzeugenden Bewerbungskonzept für die ´Spiele am Wasser` im Herzen der Stadt ist auch den Entscheidern beim NOK nicht verborgen geblieben“, sagte Senator Lange.

"Mit der Wachsenden Stadt und mit Olympia wollen wir Hamburg im internationalen Wettbewerb weiter voran bringen. Voraussetzung dafür ist aber auch ein starker Norden, der bei wichtigen Vorhaben mit einer Stimme spricht", unterstreicht Bürgermeister Ole von Beust. Daher messe die Regierung der norddeutschen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung bei.



„Bei den von der Koalition festgelegten Schwerpunkten Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr konnten wir deutlich sichtbare, nachhaltige Akzente setzen“, erklärte Innensenator Schill. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode sei ein Sonderinvestitionsprogramm von 50 Millionen Euro aufgelegt worden. Darüber hinaus hätten sich die Koalitionspartner auf umfangreiche Umstrukturierungen und Ämterzusammenlegungen in der Verwaltung geeinigt. Auf diese Weise hätten Verwaltungsabläufe nachvollziehbarer und kostengünstiger gestaltet werden können. Dabei werde das Ziel verfolgt, die Verwaltungsstruktur zu vereinfachen und auf Kernfunktionen zu beschränken. Hervorzuheben sei die Verringerung der Fachbehörden von 11 auf 10 und ein verstärktes Projektcontrolling. Gleichzeitig habe die Koalition wirksame Schritte zur Konsolidierung der Finanzen eingeleitet. Für 2003 zweimal 75 Million Euro und 2004 einmal 75 Millionen Euro seien jeweils strukturelle Einsparungen vorgesehen, um den Haushalt zu entlasten.

Der Senat hat die schnellere Neugestaltung und Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme beschlossen. Das neue Ausstellungs-, Begegnungs- und Studienzentrum wird jetzt zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers am 5. Mai 2005 eingeweiht und damit anderthalb Jahre früher als bisher vorgesehen.

Die Koalition hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass 60 Jahre nach der zwangsweisen Schließung der letzten jüdischen Schule in Hamburg, in der Zeit des Nationalismus, der jüdische Schulbetrieb in der Hansestadt an der Talmud-Tora-Schule wieder aufgenommen wird.

Auf Bundes- und Länderebene setzt sich der Senat konsequent für die Interessen Hamburgs ein. In der Ministerpräsidentenkonferenz wird der Senat den Vorsitz des Ersten Bürgermeisters nutzen, um die Gemeindefinanzreform sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Stadt voranzubringen. Als internationale, weltoffene Stadt wird Hamburg sich intensiv um die Umsetzung seiner europapolitischen Interessen kümmern. Als zentralen Bestandteil dieser Politik versteht der Senat sein nachhaltiges politisches, wirtschaftliches und kulturelles Engagement im Ostseeraum. Für eine bessere Vernetzung dieser Region ist Hamburg Mitglied des Vereins Europakorridor geworden, wird dem Baltic Development Forum beitreten und hat die Metropolregion mit Kopenhagen und Malmö im Rahmen des EU-Projektes STRING eingeleitet. Insbesondere mit Blick auf die Bedeutung des Handels und der Exportwirtschaft für die Stadt hat die Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas für den Senat besondere Bedeutung. Mit dieser Absicht werden die Beziehungen mit Regionen wie Kaliningrad/Königsberg und der Partnerstadt St. Petersburg ausgebaut. Die Reise des Ersten Bürgermeisters nach Beijing und Shanghai im Mai hat zur weiteren Intensivierung der Beziehungen zu China beigetragen – ein Land, das inzwischen einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Hamburgs ist. Der Senat wird alles dafür tun, dass Hamburgs herausragende Position als Brückenkopf für chinesische Unternehmen in Deutschland und Europa gefestigt und weiter ausgebaut wird.

Bei der Verwaltungsmodernisierung hat die Regierung die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen ausgebaut. Sie hat die Fusion des Landesamtes für Informationstechnik mit der Datenzentrale Schleswig-Holstein eingeleitet, außerdem die Zusammenführung der Statistischen Landesämter und der Eichverwaltungen.

"Integration durch Qualifikation": Bürgermeister Ole von Beust hat die berufliche Integration junger Migrantinnen und Migranten zur Chefsache gemacht und zusammen mit Verbänden, Kammern, Unternehmen und Arbeitsverwaltung Maßnahmen vereinbart, die die Chancen junger Migranten auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt verbessern werden. Für moderne Großstädte ist dies eine Zukunftsaufgabe. Denn die beste Gewähr für eine gelungene Integration sind eine gute Qualifikation und berufliche Perspektiven.

I. Finanzbehörde

Schon mit dem ersten Haushalt setzte der Senat deutliche inhaltliche Akzente: Die Koalitionspartner setzten ihre Versprechen gegenüber dem Bürger um und erhöhten die Mittel Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Justiz. Mit einem Sonderinvestitionsprogramm über 50 Mio. Euro hat der Senat die gravierendsten Instandhaltungsmängel der Hamburger Straßen, in Fachräumen der Schulen und Gebäuden der Hochschulen beseitigt. Damit wurde auch ein Beitrag zur Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe in Hamburg geleistet. Der Senat hat damit bewiesen: Neue inhaltliche sowie finanzielle Schwerpunkte und solide Finanzpolitik sind kein Widerspruch.
Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen schreibt der Senat für den Haushalt 2003 deutlich seine politischen Schwerpunkte fort. Dabei steht die Haushaltspolitik in ständiger Spannung zwischen unumgänglichen Sparzwang auf der einen Seite und der Notwendigkeit, dem Wachstum der Stadt neue Impulse zu geben, auf der anderen.

Bei seinem Engagement für sinnvolle Sparpolitik und Bürgernähe entschied sich der Senat für ein Verfahren wirklicher Bürgerbeteiligung: Zwischen Mitte Januar und Ende April 2002 waren Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe aufgerufen, sich mit Vorschlägen und Ideen an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Damit waren sie direkt in die politischen Entscheidungen des Senats zur Konsolidierung des Haushalts eingebunden.

Der Senat hat im August 2002 den ersten empfängerbezogenen Zuwendungsbericht in Hamburg beschlossen. Diese, viele Jahre von Medien und Öffentlichkeit vergeblich geforderte, umfangreiche Liste schafft endlich Transparenz über bewilligte Zuwendungen, ermöglicht eine effektivere Mittelverwendung und erlaubt eine nachhaltige Kontrolle durch Senat und Bürgerschaft.
Die Freie und Hansestadt Hamburg war zusammen mit den anderen Ländern maßgeblich an den Beschlüssen des Finanzplanungsrates vom März 2002 beteiligt. Besonders hervorzuheben ist der Beschluss, der dem Bund verbietet, Lasten einseitig auf Länder und Kommunen zu verschieben. Hierzu hat auch eine fundierte Analyse der Finanzbehörde beigetragen.
Die Neuverhandlungen zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und dem Senat über die Ausübung der bestehenden 25,1-prozentigen Verkaufsoption für die städtischen HEW-Anteile haben zu einem für die Stadt guten Ergebnis geführt: Hamburg hat erhebliche standort- und arbeitsplatzsichernde Garantien erreicht. Wesentliche Betriebsteile der neuen Vattenfall Europe AG werden ihren Standort in Hamburg haben.
Die Fusion der Hamburgischen Landesbank – Girozentrale – (HLB) mit der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale (LB Kiel) wurde in die Wege geleitet. Der Fusionsbeschluss bedarf noch der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft sowie des Landtags in Kiel.
Der Senat wird die betriebliche Zukunft der öffentlichen Krankenhäuser sichern und ausbauen, die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau gewährleisten, einen Beitrag zur Standortentwicklung Hamburgs als Medizinzentrum leisten und zudem den Haushalt von Kostenrisiken entlasten. Dazu wurden in Abstimmung mit dem LBK Hamburg die für eine Teilprivatisierung und Umwandlung in eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft erforderlichen Voraussetzungen zunächst durch Auswahl eines Beratungsunternehmens eingeleitet.
Die Datenzentrale Schleswig-Holstein (DZSH) und das Landesamt für Informationstechnik (LIT) sollen bis zum 1. Januar 2004 zu einem gemeinsamen IT-Dienstleistungsunternehmen fusionieren.
Der Senat hat im August 2002 einen „E-Government-Aktionsfahrplan“ beschlossen, der die strategischen Eckpfeiler („Moderne Stadt- moderne Verwaltung“) beschreibt. Damit wird die führende Position Hamburgs auf diesem Sektor ausgebaut. Neben mehr Transparenz und dem erleichterten Zugriff auf Verwaltungsdienstleistungen durch Hamburgs Bevölkerung und Unternehmen stehen schnellere Arbeitsabläufe als Zielsetzung im Vordergrund.

II. Behörde für Bildung und Sport

Die Erkenntnisse der PISA- Studie werden in Hamburg konsequent umgesetzt.
Mehr Sprachförderung im vorschulischen Bereich, verbindliche Standards, das Abitur nach 12 Jahren, mehr Ganztagsschulen und eine modernere Lehrerbildung und -weiterbildung sind die wesentlichen Schwerpunkte der neuen, zukunftsweisenden Bildungspolitik Hamburgs. Sie werden zum nächsten Schuljahr im neuen Schulgesetz zusammengefasst, das bereits als Entwurf den Schulen und Gremien vorliegt.
Verbindliche Standards sowie zentrale Prüfungen werden Schule verlässlicher machen und klare Ziele setzen. Neu ausgearbeitete, moderne Bildungspläne werden deutlich vorgeben, was in einem Schuljahr gelernt werden soll. Mit dem Abitur nach 12 Jahren werden Hamburgs Schülerinnen und Schüler international wettbewerbs- und konkurrenzfähiger. Die lange vernachlässigten Hamburger Haupt- und Realschulen bekommen mehr Unterricht.
Durch ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro können viele Fachräume auch an Privatschulen renoviert werden. Neue Ganztagsschulen bieten neben dem Unterricht zusätzlich wertvolle Lernangebote und Projekte. Bereits in diesem Jahr wurde die Zahl der Ganztagsschulen von 32 auf 35 erhöht. Der beschleunigte Ausbau soll in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Mit einem Junglehrerprogramm wird die Lehrerversorgung verbessert. Eine Lehrerarbeitszeitkommission wird bis Ende des Jahres ein neues, gerechteres Modell präsentieren, dass die tatsächliche Arbeitszeit eines Lehrers (Unterricht, Vorbereitung, Nachbereitung, Klassenfahrten, Projekte) berücksichtigt.

Feuer und Flamme für die Hamburger Olympiabewerbung 2012! In einer konzertierten Aktion von Wirtschaft, Sport und Senat ist ein visionäres Olympiakonzept entstanden. Der Funke der Begeisterung ist auch auf die NOK-Bewertungskommission übergesprungen. Darüber hinaus soll Hamburg in den nächsten Jahren zur Sporthochburg im Leistungs- und Breitensport ausgebaut werden. Neue Events wie der City Man Triathlon sollen der Hansestadt in Zukunft zusätzlichen internationalen Glanz verleihen.
Durch die 3. Schulsportstunde und das Jahr des Schulsports 2003/2004 profitieren mehr Kinder von Sportangeboten. Mit der beschlossenen Leichtathletiktrainingshalle bekommen viele Athleten endlich optimale Trainingsbedingungen in den Wintermonaten. Im Rahmen eines Aktionsprogramms arbeiten der Hamburger Sport Bund und die Behörde für Bildung und Sport bereits hervorragend zusammen, um die Sport-Entwicklung Hamburgs insgesamt zu forcieren.

Mit dem neuen Kita-Gutscheinsystem ist der lang ersehnte Paradigmenwechsel eingeleitet – weg von der angebotsorientierten Planung, hin zu mehr Nachfragemacht der Eltern. Ab nächsten Sommer bekommen Eltern Gutscheine über eine Betreuungsleistung, die Sie künftig direkt beim Träger ihrer Wahl einlösen können. Bedarfsgerechte Angebote, mehr Qualität und mittelfristig mehr Kindergartenplätze werden die Folge sein. Außerdem beabsichtigt der Senat einen ersten Schritt zur Absenkung der Elternbeiträge zu unternehmen, indem das Kindergeld nicht mehr als Teil des Familieneinkommens berechnet wird.

III. Behörde für Inneres

In der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sind deutliche Erfolge der neuen Senatspolitik sichtbar.

Im Zeitraum Januar bis September 2002 haben die Straftaten in Hamburg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39.258 Fälle abgenommen, das sind 16,3 %.
Die Delikte, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinflussen, sind rückläufig. So wurde beim Straßenraub eine Abnahme um 7,3 %, bei den Kfz-Delikten um 9 % und beim Wohnungseinbruch um 15,6 % festgestellt. Verstöße gegen das Ausländer- und das Asylverfahrensgesetz sind um 24,5 % zurückgegangen.

Die bis Herbst 2001 bundesweit berüchtigte offene Drogenszene ist aufgelöst. Der neue Senat hat durch konsequente Vorgehensweise gegen Dealer die offene Drogenszene, insbesondere rund um den Hauptbahnhof, zerschlagen. Es wurden seit Anfang des Jahres 508 Personen verhaftet und seit 06.12.2001 159mal Vomitivmittel eingesetzt. Die Zahl der von Januar bis September 2002 festgestellten Drogendelikte ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark rückläufig (- 13,5%). Sichtbare Erfolge zeigt auch die Bekämpfung der Jugendkriminalität: Die Taten von unter 21jährigen gingen in den ersten drei Quartalen um über 18% zurück. Bei Gewalt und Raub waren deutliche Rückgänge in dieser Altersgruppe zu registrieren.

Polizei und Verfassungsschutz haben nach dem 11. September 2001 die Terrorismusbekämpfung intensiviert. Der Verfassungsschutz wurde um 15 Mitarbeiter aufgestockt. Zwischen LKA, BKA und ausländischen Stellen gab es eine stark intensivierte Zusammenarbeit bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem 11. September 2001. Hamburg hat als erstes Bundesland die Rasterfahndung durchgeführt. Derzeit befindet sich die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in den Ausschüssen.

2002 und 2003 werden insgesamt 1286 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Polizeivollzug eingestellt. Bis Ende 2002 sind das 838 neue Polizisten – die höchste Einstellungsquote im Polizeivollzugsdienst seit 1986. 2003 werden mindestens 448 neue Polizeibeamtinnen und –beamte ihre Ausbildung beginnen. Aus Berlin sollen in 2002 und 2003 mindestens 225 ausgebildete Kräfte von Hamburg eingestellt werden, weitere in 2004.

Zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufes sowie als Leistungsanreiz werden in 2003 im Rahmen des modifizierten Konzeptes P 2000 im Bereich Schutzpolizei 70 Hebungen von A9 nach A10 und 53 von A10 nach A11, im Bereich Kripo 40 Hebungen von A9 nach A10 erfolgen. Diese Stellenhebungen im Vollzugsbereich werden, anders als beim Vorgängersenat, nicht durch Streichungen von Vollzugsstellen finanziert.

Auch die Ausstattung der Polizei verbessert sich – unter anderem ist die Anschaffung neuer Fahrzeuge beschlossen und die Ausrüstung mit neuen Uniformen in blauer Farbgestaltung und mit hoher Funktionalität und Tragekomfort in Vorbereitung; inzwischen sind wie jahrelang gefordert, fast alle Beamte mit Schutzwesten ausgerüstet.

Mit Wirkung vom 28.12.2001 ist die Polizeikommission abgeschafft; ein deutliches Zeichen für wieder mehr Vertrauen für die Polizei.
Mit dem Münchner Kriminaldirektor Udo Nagel wurde im Januar 2002 erstmals wieder ein Polizeipraktiker in das Amt des Polizeipräsidenten berufen.
Die Neustrukturierung der Polizei ist weit fortgeschritten. Die Polizei bekommt moderne, schlanke Führungsstrukturen. Damit wird der Senat den Herausforderungen der wachsenden Stadt und der Gewährleistung der besonderen Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 und Olympia 2012 gerecht und die Polizei modern aufgestellt.
Die Reform der Polizeiausbildung ist eingeleitet. Ziel ist es, bei gleichbleibender Qualität eine effizientere, praxisnähere Ausbildung zu gewährleisten. Das Projekt einer internen Fachhochschule für die Polizei wird in 2003 umgesetzt.

Mit dem Projekt „Cop4U“, ein Polizeibeamter als fester Ansprechpartner für jede Schule, wird im Zusammenwirken mit den Schulen ein wesentlicher Beitrag zur Prävention im Bereich der Jugendkriminalität geleistet.

Am 11. November unterzeichnet der Polizeipräsident eine Vereinbarung mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. für eine engere Kooperation.

Im Straßenverkehr wurde Hamburg inzwischen die „Grünpfeil-Hauptstadt“ Deutschlands: an 221 Kreuzungen und Einmündungen wurden 337 Grüne Pfeile befestigt, die schnell von den Verkehrsteilnehmern akzeptiert wurden und die Leistungsfähigkeit der Straßen-Kreuzungen und Einmündungen sichtbar erhöhen. Bisher sind über 20.000 Poller zum Abbau vorgesehen, was Raum für 559 neue Parkplätze schafft. Die Überprüfung wird durch die Polizei so lange fortgesetzt, bis alle Straßen lückenlos überarbeitet sind.
Durch die Schaffung einer Elbtunnelfeuerwehr hat sich dort die Sicherheit erheblich erhöht.

Ein weiterer Erfolg der Innenbehörde ist die Steigerung der Anzahl von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer um fast 60 %. Insgesamt gab es von Oktober 2001 bis September 2002 3015 Rückführungen (gegenüber 1895 im Vorjahreszeitraum).



IV. Behörde für Bau und Verkehr

Zum 1. Januar 2002 wurde die Stadtentwicklungsbehörde reibungslos mit der Baubehörde zusammengelegt.

Für die dringend notwendige Instandsetzung von Straßen und Radwegen wurden im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms 18 Mio. € bereitgestellt. Wichtige Entscheidungen im Verkehrsbereich fielen für die Ortsumgehung Finkenwerder und die U4 zur Erschließung der Hafencity. Die Hafenquerspange wurde auf Betreiben Hamburgs in die Prioritätenliste eines Maßnahmenkatalogs von Bund und Ländern aufgenommen.

Vorrangiges Ziel des Senats bleibt die Verbesserung und Beschleunigung des Verkehrsflusses. Das erfordert vor allem den Einsatz von computergestützten Verkehrsinformationssystemen. Dafür hat der Senat im Oktober die Investitionsmittel um 5 Mio. € für die Förderung von Entwicklung und Einrichtung von Verkehrsinformationssystemen aufgestockt. Es konnte außerdem erreicht werden, dass die Verkehrsbeeinflussungsanlage A1 / A24 in das Bundesprogramm 2002-2007 aufgenommen wurde. Einem besseren Verkehrsfluss dient zudem die neue Koordinierungsstelle (KOST) für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen.

Mit zwei Sofortprogrammen zur beschleunigten Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbeflächen wurden richtungsweisende Eckpunkte der Senatsstrategie für eine wachsende Stadt auf den Weg gebracht. In Hamburg müssen wieder deutlich mehr Menschen arbeiten und wohnen. Voraussetzung dafür ist, dass ein angemessenes Flächenangebot in der Stadt bereitgestellt wird. Insgesamt können auf den 10 Wohnungsbauflächen des Sofortprogramms knapp 1.700 Wohneinheiten, davon gut 1.400 Einfamilienhäuser, zusätzlich errichtet werden. Zusammen mit der ebenfalls beauftragten Neuplanung von Neugraben-Fischbek mit 1.250 Wohneinheiten, davon ca. 1000 Einfamilienhäuser, kommt so ein schlagkräftiges Angebot zusammen. Der strategische Gesamtansatz, in den das Sofortprogramm Wohnbauflächen eingebettet ist, wird ein Wohnungsbauvolumen von mehr als 25.000 Wohneinheiten bis 2005 ermöglichen.

Mit dem Sofortprogramm Gewerbeflächen wird auf den Umstand reagiert, dass es für die Wirtschaftsförderungs- und Liegenschaftsdienststellen zuletzt immer schwieriger wurde, ein auf die Anforderungen und finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen zugeschnittenes Flächenangebot bereitzuhalten. Das Sofortprogramm Gewerbeflächen reagiert hierauf mit der vorgezogenen planerischen Aufarbeitung von 9 Flächen, die einen Gesamtumfang von ca. 188 ha haben.

Bereits im kommenden Frühjahr wird der Senat weitere Tranchen zur Intensivierung der Flächenbereitstellung auf den Weg bringen. Hamburg ist damit für die kommenden Jahre gut gerüstet.

Um wichtige Projekte nicht zu gefährden, hat der Senat die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren beschlossen, die nicht mehr länger als drei Monate dauern sollen. Zukunftsweisende Entscheidungen gab es zur Neugestaltung des Jungfernstiegs sowie zur Umgestaltung des ZOB Bergedorf.
In der Metropolregion konnte die Erweiterung des HVV nach Schleswig-Holstein erreicht werden. Die S-Bahn wird bis nach Stade verlängert, und die ‚Rotjacken’ für die Sicherheit bei in und an S-Bahn konnten erhalten werden.







V. Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen gilt der verstärkten Unterstützung des Mittelstandes. Bei der Hamburgischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gibt es mit dem Mittelstandslotsen Wolfgang Holstein inzwischen eine zentrale Anlaufstelle für kleine und mittelständische Unternehmen. Zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung stockt die BWA die Mittel für die BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg bis 2004 insgesamt um 5,0 Mio. Euro (2003 3,0 Mio. Euro) auf und setzt einen deutlichen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt. 6,7 Mio. Euro stehen für die Erschließung gewerblicher Bauflächen zur Verfügung, mit denen Unternehmenserweiterungen und –neuansiedlungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden.

Die Entscheidung der weiteren Elbvertiefung steht in engem Zusammenhang mit den Investitionen im Hafen für den konsequenten Ausbau Hamburgs als europäisches Logistikzentrum.

Schwerpunkt der Investitionen in diesem Bereich bleibt die Hafenerweiterung in Altenwerder. Mit einem Gesamtvolumen von 39 Mio. Euro wird der Knoten Waltershofer-/Finkenwerder Straße ab 2003 durch einen großflächigen, vollständigen Umbau an das wachsende Verkehrsaufkommen angepasst.

Der Beschluss des Senates zum Ausbau des Liegeplatzes 1 am Predöhlkai ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung des Umschlagswachstums im Hamburger Hafen, darüber hinaus Bestandteil des Leitbildes der wachsenden Stadt. Mit einer Gesamtinvestition von 28,1 Mio. Euro wird ein leistungsfähiger Liegeplatz für die Großcontainerschifffahrt der jüngsten Generation geschaffen.

Damit Hamburg auch in Zukunft wettbewerbsfähiger und attraktiver Standort für die "strategische Industrie" bleibt, unterstützt der Senat die Informations- und Kommunikations-Branche nachhaltig im Rahmen der Initiative hamburg @ work. Mit hamburg@work verfügt Hamburg über eine leistungsstarke Public Private Partnership - Initiative, mit der die Unternehmen der Informations- und Kommunikationswirtschaft in ihrer Entwicklung unterstützt und die Vernetzung der Wirtschaft vorangetrieben werden.

Den Ausbau Hamburgs als Luftfahrtstandort setzt der Senat nachdrücklich fort. Die Bestellung von Staatsrat Volker Schlegel als Luftfahrtkoordinator des Senates unterstreicht das. Die Herrichtung der Infrastrukturflächen für die A380-Produktion liegt im Zeitplan. Für den von Airbus beabsichtigten Antrag auf weitere Verlängerung der Start- und Landebahn hat der Senat die notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen. Mit der Qualifizierungsoffensive, der Luftfahrtinitiative „Luftfahrtstandort Hamburg“ und dem Hamburger Luftfahrtforschungsprogramm verfolgt die BWA das Ziel, das Potenzial dieser Zukunftsindustrie besonders auch mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen aus der Zuliefererindustrie umfassend zu nutzen.

Die BWA wird Hamburgs Rolle als Technologiestandort weiter ausbauen. Dazu gehört neben der Luftfahrtindustrie vor allem der Bereich Life Sciences. Gegenwärtig lassen die Fachbehörden dafür ein Handlungskonzept erstellen. Für die Technologieförderung stehen 2003 Mittel in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro bereit.

Unter der Leitlinie „Fördern, Fordern und Effizienz“ erfolgt eine konsequente Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Kernziel ist die Integration von Arbeitslosen in Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein Beispiel ist ein seit Juni 2002 laufendes Programm zur Unterstützung von Arbeitslosen, die Kleinstunternehmen gründen wollen. Sie erhalten Darlehen bis zu 12.500,- Euro ( bis zu 37.500,- Euro bei drei oder mehr Gründern), die sie wegen fehlenden Eigenkapitals auf dem freien Markt nicht bekämen. Es werden mehr Mittel bereitgestellt für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitskräfte und für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Die BWA unterstützt deshalb z.B. seit Mai Unternehmen, die in Hamburg neue Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslose einstellen, mit einem Qualifizierungsscheck.
Über Sonntagöffnungen und verlängerte Öffnungszeiten an Samstagen entscheiden jetzt die Bezirksämter. Es entspricht dem Willen des Senats, Entscheidungen dort zu treffen, wo Veranstaltungen und Festivitäten in der Regel stattfinden. So können auch unterschiedliche Bedürfnisse des Einzelhandels vor Ort besser berücksichtigt werden.







VI. Justizbehörde / Senatsamt für Bezirksangelegenheiten

Der Bereich Justiz ist deutlich gestärkt worden. Bei der Staatsanwaltschaft wurden etwa 30 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus hat der Senat den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und dem Allgemeinen Vollzugsdienst noch nicht erbrachte Sparverpflichtungen im Umfang von rund 90 Stellen erlassen. Dem allgemeinen Vollzugsdienst wurden zusätzlich Lasten in Höhe von fast drei Millionen Euro erlassen.

Innerhalb von zwölf Monaten hat der Senat die Neuausrichtung des Strafvollzuges auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht der Neubau der Haftanstalt Billwerder. Statt ein Gebäude des offenen Vollzuges zu errichten, wird nach der Umplanung des Senates dort jetzt ein Gefängnis des geschlossenen Vollzuges mit einer verdoppelten Kapazität von rund 800 Haftplätzen entstehen. Die künftige JVA (Justizvollzugsanstalt) Billwerder wird damit das größte Gefängnis der Stadt sein. Die Inbetriebnahme soll im Sommer 2003 erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass die JVA Vierlande aufgegeben werden kann, um auf diesem Gelände ein würdiges Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu ermöglichen. Nach den Plänen des alten Senates wäre dies frühestens im Jahr 2006 erfolgt.

Um den Drogenkonsum in den Haftanstalten zurückzudrängen, wurde der Spritzentausch abgeschafft und der Zugang zur Entzugsbehandlung erleichtert.

Der organisatorische Umbau der Justizbehörde ist nach einem Jahr fast abgeschlossen. Wie in der Koalitionsvereinbarung vereinbart, ist die Gnadenabteilung inzwischen auf die Staatsanwaltschaft verlagert worden, wie in fast allen anderen Bundesländern üblich. In die Justizbehörde integriert wurden hingegen die Bewährungshilfe für Erwachsene und Jugendliche mit ihren rund 90 Mitarbeitern. Sie gehörten zuvor zu den ehemaligen Behörden für Arbeit, Gesundheit und Soziales bzw. für Jugend, Schule und Berufsbildung. Eine solche Zersplitterung kam außerhalb Hamburgs nicht vor und führte zu hohen Reibungsverlusten. Auch die rund 250 Mitarbeiter der Arbeits- und Sozialgerichte gehören seit Januar 2002 zum Justizressort.

Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat der neue Senat den Service der Bezirksverwaltungen weiter verbessert. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die neuen Kundenzentren. Sie bieten ein ortsnahes Leistungsangebot, das der Senat noch ausbauen wird. Im Moment sind 14 von angestrebten 25 Kundenzentren verwirklicht.



VII. Behörde für Umwelt und Gesundheit

Die Vorbereitungen für die Einrichtung des Diakonie-Klinikum Hamburg machen große Fortschritte. Die vier diakonischen Träger des künftigen Klinikums haben sich auf das medizinische Leistungskonzept und die weiteren Umsetzungsschritte geeinigt. Mit Unterstützung des Senats ist die Realisierung am Standort Hohe Weide vorangetrieben worden. Die CardioCliniC Hamburg ist nach Senatsbeschluss mit Wirkung vom 16.4.2002 mit 25 Betten in den Krankenhausplan 2005 der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommen worden.

Endlich hat Hamburg mit der Durchführung des Modellversuchs zur heroingestützten Behandlung von Opiatabhängigen begonnen. Hierzu wurde eine Heroinambulanz am Högerdamm eingerichtet und am 27.8.02 eröffnet. Ziel ist in erster Linie die wissenschaftlich gesicherte Überprüfung, ob die ärztliche Verabreichung von synthetisch reinem Heroin eine geeignete, wirksame und wirtschaftliche vertretbare medizinische Hilfe von Opiatabhängige darstellt. Die Einrichtung eines Drogenhilfe- und Gesundheitszentrums in St. Georg ist geplant. Drogenabhängige Hilfesuchende sollen in Zukunft effizienter als bisher betreut werden können. Mit der Entscheidung, die entsprechenden Gebäude dafür anzukaufen, ist dafür die wesentliche Voraussetzung geschaffen. Akupunktur in der Suchtbehandlung ist derzeit nicht als Krankenkassenleistung anerkannt. Um dennoch diese Behandlungsform zu erproben und vorerst zu ermöglichen, hat am 01.06.02 ein dreijähriges Modellvorhaben begonnen.



Der Umweltsenator hat an dem UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg teilgenommen und ist dort mit seiner Vorstellung der Hamburger Umweltbemühungen auf großes Interesse gestoßen. In der Hansestadt waren zuvor die Beiträge der deutschen Bundesländer für die Gipfel-Veranstaltung koordiniert worden. Zum 01. Oktober 2002 hat eine neue Projektstelle für nachhaltige Entwicklung in der Behörde für Umwelt und Gesundheit ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird die Ergebnisse von Johannesburg auswerten und deren Umsetzung sicherstellen.

Der Staatsvertrag über grenzüberschreitende Abwasserbeseitigung ermöglicht es Hamburg und Niedersachsen, gemeinsam über die Landesgrenze hinweg die ökologisch und ökonomisch besten Lösungen in der Abwasserentsorgung zu finden und umzusetzen; ein weiterer Baustein für die Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg. Eine bessere Auslastung des Klärwerksverbunds der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) trägt vor allem dazu bei, die Abwassergebühren in Hamburg stabil zu halten.

Der Senat hat eine von der Behörde für Umwelt und Gesundheit vorgelegte Gesetzesinitiative zum Meeresschutz beschlossen. Das Kernstück des "Schiffsentsorgungsgesetzes" ist eine Abgabe, die alle Seeschiffe entrichten müssen, wenn sie den Hamburger Hafen anlaufen. Die Einnahmen aus der Abgabe stellt Hamburg für die Finanzierung der Entsorgungsdienstleistungen wieder zur Verfügung. Für eine normale Entsorgung in Einrichtungen des Hamburger Hafens müssen Schiffsbetreiber dann nichts mehr bezahlen. Die Abgabe erhöht so den Druck auf die Schiffsbetreiber mit der Logik: Wer gezahlt hat, wird hier auch entsorgen.

LIFE-Projekt Borghorster Elblandschaft: Nach Abdämmung eines Teils des Borghorster Elbvorlands durch den Bau eines Leitdamms zur Geesthachter Schleuse zu Beginn der 60er Jahre soll diese Fläche (ca. 90 ha, davon ein kleinerer Teil in Schleswig-Holstein) wieder dem Tideeinfluss der Elbe ausgesetzt werden. Hierdurch können großflächig wieder typische Elbufer-Lebensräume wie Tide-Auwälder, Tide-Röhrichte und Feuchtwiesen regeneriert werden. Der Antrag wurde federführend von Hamburg gestellt. Die Kofinanzierung wird zu gleichen Teilen von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen.

Die Behörde für Umwelt und Gesundheit hat ein Programm für die Beseitigung von Graffiti an privaten Gebäuden aufgelegt, welches mit rund Euro 500.000 ausgestattet wurde. Greifen private Grundeigentümer und freie und gemeinnützige Wohnungsunternehmen selbst zu Bürste und Pinsel, gibt es für die Beseitigung von Graffiti einen Zuschuss von pauschal 150 Euro. Wird ein Fachbetrieb beauftragt, können 30 Prozent der Kosten bis maximal 4.000 Euro je Grundstück bezuschusst werden.



VIII. Behörde für Soziales und Familie / Senatsamt für Gleichstellung

Die Behörde für Familie und Soziales hat die Familienpolitik zu einer Querschnittsaufgabe von besonderer Bedeutung gemacht. In allen Politikbereichen werden in Zukunft die Auswirkungen von Beschlüssen auf Familien geprüft. Dazu wurde eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Namen „Familien- und kinderfreundliches Hamburg“ eingesetzt. Sie soll mit der Behörde für Soziales und Familie in Zukunft als eine Art „Familien-TÜV“ fungieren. Zusätzlich hat der Senat einen Dialog mit Hamburger Unternehmen für eine familienfreundliche Personal- und Arbeitsmarktpolitik aufgenommen. In einem Modellprojekt werden verstärkt unterhaltspflichtige Elternteile zur Zahlung des Kindesunterhalts herangezogen. Besonders gemeint sind die Unterhaltspflichtigen, die nicht bereit waren, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen oder versuchen, diese zu verschleiern.

Hamburg führt wieder geschlossene Heime ein. Kinder und Jugendliche, bei denen sich eine Gefährdung durch wiederholte oder schwere Straftaten zeigt, werden in Zukunft durch die geschlossene Unterbringung vor sich selbst - und die Bürger vor weiteren Taten - geschützt. Außerdem soll den Minderjährigen dort die Chance eröffnet werden, sich weiterzuentwickeln und Qualifikationen zu erwerben, die es ihnen später erlauben, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Das Konzept entspricht modernen pädagogischen Standards und verbindet fordernde und fördernde pädagogische Elemente. Noch im Dezember dieses Jahres werden die ersten zwölf Plätze fertig gestellt sein. Das Familien-Interventions-Team wird ebenfalls in diesem Jahr mit seiner Arbeit beginnen. Auch damit löst die Regierung ein zentrales Wahlversprechen ein.

Menschen, die arbeitsfähig sind, aber nicht sogleich eine Arbeit finden, sollen grundsätzlich während des Bezugs von Sozialhilfe einer vom Sozialhilfeträger angebotenen nützlichen Tätigkeit nachgehen. Die mit 1 Euro pro geleisteter Stunde vergütete Arbeit dauert in der Regel etwa drei Monate und dient der Vorbereitung auf die nachfolgende reguläre Beschäftigung. Sie trägt gleichzeitig zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit und –willigkeit der betroffenen Sozialhilfeempfänger bei. Verweigern diese ihre Teilnahme, wird die Sozialhilfe zunächst um 25 % und im Wiederholungsfall um 40 % gekürzt. Bei einer dauerhaften Verweigerung kann die Sozialhilfe auch ganz gestrichen werden. Derzeit werden insgesamt 528 Sozialhilfeempfänger im Rahmen des 1 Euro-Programms beschäftigt (Stichtag 1.9.2002). Das soll ausgebaut werden.

Die Behörde für Familie und Soziales wendet sich konsequent gegen den Missbrauch der Sozialhilfe und greift alle notwendigen Maßnahmen auf, um sicherzustellen, dass einzelne Bürger nicht zu Lasten der Allgemeinheit unberechtigt Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Ein umfassender Datenabgleich mit dem Verband deutscher Rentenversicherungsträger dient dazu, verschwiegene oder nicht korrekt angegebene Einkünfte von Sozialhilfebeziehenden festzustellen. Ab November 2002 wird deshalb verstärkt der unrechtmäßige Auto-Besitz überprüft werden.

Der Senat hat entschieden, die Schuldner- und Insolvenzberatung der Bezirksämter ab Juli 2003 sukzessive bis zur Mitte des Jahres 2006 auf private Träger zu verlagern. Bei der Insolvenzberatung handelt es sich nach Überzeugung des Senats nicht um eine Kernaufgabe des Staates. Die Aufgabenübertragung auf private Träger entspricht deshalb einer grundsätzlichen Zielsetzung. Die Finanzierung der freien Träger erfolgt über Fallpauschalen die nach Umfang des Falles und nach Erfolg gestaffelt sind.

Unmittelbar nach dem Senatbeschluss, das Amt der Ausländerbeauftragten durch einen Integrationsbeirat zu ersetzen, wurde dieser konstituiert. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen an der Integrationsförderung aktiv teilnehmen können. Der Integrationsbeirat soll Handlungsfelder definieren, Prioritäten setzen sowie den Senat beraten.



IX. Behörde für Wissenschaft und Forschung

Der Sparkurs des letzten Senats im Hochschulbereich ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2002 beendet worden. Das Budget für die Hochschulen wurde gegenüber dem Haushalt 2001 erhöht und den Hochschulen darüber hinaus finanzielle Planungssicherheit für die nächsten Jahre auf dem Niveau des Haushaltes 2002 inklusive Inflationsausgleich garantiert. Diese Budgetsicherung zeigt die Bedeutung, die der Senat der Wissenschaft und Forschung zumisst und setzt ein klares Zeichen für die weitere Entwicklung der Hochschul- und Forschungslandschaft Hamburg.
Im Gegenzug zu der vom Senat gewährten Planungssicherheit für die Hochschulen haben sich diese jetzt zu grundlegenden strukturellen Reformen bereit erklärt. Der von allen Hochschulpräsidenten, dem Wissenschafts- und dem Finanzsenator unterzeichnete „Zukunftspakt Qualität und Innovation“ und die Einsetzung einer externen Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bundesbildungsministers und früheren Ersten Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi zeigt zum ersten Mal den gemeinsamen Willen zu echten Reformen im Hamburger Hochschulbereich.

Parallel zu diesem Strukturprozess ist die Novelle des Hamburger Hochschulgesetzes vorgelegt worden. Durch die Neuregelungen erhalten die Hochschulen mehr Autonomie und Spielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen.

Die seit langem geforderte, unter dem alten Senat nicht angefasste Hamburg Media School wird endlich begonnen. Mit einer ersten Million Euro wurde der Grundstein für den Aufbau der HMS gelegt. Bundesweit einmalig ist die enge Kooperation mit der Hamburger Medienwirtschaft. Einem privaten Förderverein sind 10 Hamburger Top-Firmen, darunter drei der großen Verlagshäuser, beigetreten. Die HMS soll ihren Betrieb im Herbst 2003 aufnehmen.

Die Neuordnung der Strukturen im UKE wurde erfolgreich beendet. Die Umgestaltung in eigenständige medizinische Zentren sorgt für logische Verantwortungsstrukturen und führt zu einer produktiven und interdisziplinären Zusammenarbeit über herkömmliche Grenzen in der Medizin hinweg. Investitionsmittel für den 1. Bauabschnitt des Masterplans in Höhe von rd. 156 Mio Euro (Gesamtvolumen 265 Mio. Euro) sind in der Finanzplanung bis 2007 bereitgestellt worden. Der Senat schafft damit wesentliche Voraussetzungen, damit das UKE einen substanziellen Beitrag für die Fortentwicklung des Zukunftsclusters Medizin in Hamburg leisten kann.





X. Kulturbehörde

Die Kulturbehörde konnte mit der Neukonzeption der Deichtorhallen und der Gewinnung der Foto-Sammlung F.C. Gundlach einen besonderen Coup für Hamburg landen. Trotz der kritischen Haushaltslage erhalten die Hamburger Symphoniker ab der nächsten Spielzeit 100.000 Euro zusätzlich. Die Finanzierung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme wurde sichergestellt. Mit dem Neubau eines Betriebsgebäudes für die Hamburgische Staatsoper hat der Senat Vorsorge getroffen, dass Rationalisierungsvorteile ausgeschöpft und die laufenden Betriebskosten langfristig gesenkt werden können.

(Mit der Einrichtung eines behördlichen Koordinationskreises für Aufgaben der Kinder- und Jugendkultur beabsichtigt der Senat, den Bereich der ästhetischen Bildung in den Schulen, Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Sinne einer kreativitätsfördernden, die Entfaltung der eigenen Persönlichkeitsentwicklung zu fördern. Im Haushalt des Jahres 2003 der Kulturbehörde stehen für Projekte der Kinder- und Jugendkultur 1,116 Mio EUR zur Verfügung. )



Durch Vermittlung der Kultursenatorin ist es gelungen, Dominique Horwitz ab der Spielzeit 2003/2004 als neuen Intendanten an die Hamburger Kammerspiele zu verpflichten. Die Kulturbehörde wird die Tarifsteigerungen bis 2,5 % bei den staatlichen Einrichtungen übernehmen, was 2,7 Mio Euro zusätzlich allein für die Kultureinrichtungen bedeutet. Durch die Einführung des Gebäudemanagements für die Museen kommt es zu Einsparungen, die in den nächsten Jahren Investitionen von 40 Mio. Euro ermöglichen. Erstmals in einer deutschen Großstadt wird es im November die Aktion „Eine Stadt liest ein Buch“ geben.



XI. Personalamt

In der Verwaltung der Freien und Hansestadt gibt es grundlegende und weitreichende Strukturveränderungen. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden Public-Private- oder Public-Public-Partnerschaften entwickelt. Die Verwaltung konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben; Bereiche werden entflochten, verändert und, reduzierten Anforderungen angepasst. Dabei wird niemand in seiner beruflichen Existenz gefährdet. Die interne Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird gefördert und verbessert. Sämtliche offenen Stellen in der Verwaltung müssen an das Personalamt gemeldet werden; eine überbehördliche Ausschreibung ist nunmehr vorgeschrieben. Durch die eingeführte 40-Stunden-Woche – die es in fast allen anderen Bundesländern gibt – werden 4,9 Mio. EURO in 2003 eingespart und an anderer Stelle eingesetzt. In Vorbereitung ist ein einfacheres System der Zusatzversorgung, das langfristig zu erheblichen Einsparungen führen wird. Gleichzeitig wird die Zusatzversorgung auf Dauer finanzierbar, zukunftsfähig, aber auch für die einzelnen Mitarbeiter transparenter und berechenbarer gestaltet werden.

29. Oktober 2002 /pr29