ASJ-Kritik an Kusch Gefängnisbesuchen

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

"Barth-Völkel redet von Internierungslagern - Kusch besichtigt sie"

Mit Empörung haben der Hamburger Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Jochen Mehmel, und die stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende Anke Pörksen auf die Arizona-Reise von Justizsenator Roger Kusch reagiert:

"Während Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen die menschenverachtenden Zustände in den Lagern des Sheriff Arpaio anprangern, bezeichnet der Hamburger Justizsenator seine Reise als einen "Blick über den Tellerrand". Arpaio brüstet sich beispielsweise damit, für das Essen der Häftlinge nur ein Drittel dessen auszugeben, was er für das Futter seine Hunde ausgibt, Häftlinge sind teilweise angekettet und leben bei sengender Hitze in alten Armeezeiten - sind das die "Anregungen, die Kusch für die "Modernisierung" des Hamburger Strafvollzuges sucht?

"Kusch", so Mehmel, "scheint nun endgültig von allen guten Geistern verlassen zu sein. Ganz zu schweigen davon, dass sich Kusch offensichtlich bereits meilenweit von den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes entfernt hat." Es sei gespenstisch, wenn der Hamburger Justizsenator wenige Tage nach den umstrittenen Äußerungen von Schill-Mann Barth-Völkel aufbreche, um sich ausgerechnet in Arpaios Wüstenlager umzusehen. "Was bewegt diesen Senator - sich wie in einem Zoo eingepferchte, in gestreifter Häftlingskleidung internierte Gefangene anzusehen?" fragt die stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende Anke Pörksen. "Offensichtlich ist Barth-Völkel nicht der einzige in der Koalition der solche Gedanken hegt. Wir erwarten klare Worte von Bürgermeister von Beust - und zwar umgehend und nicht erst nach wochenlangem Zögern. Anderenfalls ist von Beusts Bekenntnis zum weltoffenen Hamburg wirklich nichts anderes als Makulatur." Doch sei abzusehen, dass sich der Bürgermeister einmal mehr über die Peinlichkeiten seines Senats hinwegschweige.


Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -