Deutschland ökologisch modernisieren

Berlin, den 30. August 2002 387/02

Müntefering: Deutschland ökologisch modernisieren die Energiewende konsequent fortsetzen

Zu dem gemeinsamen Aufruf der deutschen Umweltverbände erklärt der
Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering:

Die SPD begrüßt den gemeinsamen Aufruf der deutschen Umweltverbände
"Für eine nachhaltige Energieversorgung gegen eine Renaissance der Atomenergie".
Der Aufruf ist eine ermutigende Unterstützung unserer Politik der ökologischen
Modernisierung Deutschlands.

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Einstieg in umfassende
Entwicklung, Förderung und Einführung erneuerbarer Energien hat die
rot-grüne Bundesregierung die Wende in Richtung einer zukunftsfähigen
und sicheren Energieversorgung eingeleitet. Deutschland hat in Europa
eine Spitzenstellung in dieser wichtigen Zukunftsbranche eingenommen,
Arbeitsplätze geschaffen und die zentrale Grundlage für wirksame
Klimaschutzpolitik gelegt.

Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft haben wir zudem endlich die Sorgen
der Bürgerinnen und Bürger Ernst genommen und den jahrelangen tiefen
Streit in der Bevölkerung beendet. Die Menschen wollen keine neuen
Atomkraftwerke! Es ist irreführend und unverantwortlich von CDU/CSU
und Stoiber, jetzt zu behaupten, dass nur mit Kernkraft ein wirksamer
Klimaschutz möglich sei. Im Gegenteil: Mit erneuerbaren Energien
können und werden wir unsere ehrgeizigen Ziele zur Reduktion von
Kohlendioxid in der Atmosphäre erfüllen. Sicher und preiswert.

Das setzt voraus, dass die begonnene Energiewende fortgesetzt und
weiter ausgebaut wird. Unsere Energieversorgung der Zukunft steht auf
drei Säulen: erneuerbare Energien, Energieeffizienz und
Energieeinsparung. Wir werden an den Ausbauzielen festhalten, weitere
Potenziale konsequent erforschen und in einem nationalen Energieplan
die erforderlichen Instrumente und Maßnahmen zusammenführen und
fortentwickeln. Ziel ist,
die Verwendung umweltfreundlicher Energieträger gegenüber
umweltbelastenden Energieträgern kostengünstiger zu gestalten.

In diesen Tagen berät der UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg über weltweite Konzepte für eine ökologisch und sozial
gerechte und ökonomisch leistungsfähige Welt von morgen. Umwelt- und
Klimaschutz machen an den Grenzen nicht halt. Europa hat eine hohe
Verantwortung auf diesem Gipfel. Und Deutschland hat eine
Vorreiterrolle im europäischen Klimaschutz.

Die Exportförderung für neue Energietechnologien wird durch eine
Initiative zur Schaffung einer Internationalen Agentur für erneuerbare
Energien unterstützt. Ziel ist, um damit die globale Ausweitung der
Energiealternativen voranzutreiben und erneuerbare Energien zum
Schwerpunkt zu machen.

Die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung mutige Reformen
angeschoben. Wir haben sie gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP
durchgesetzt, die in Bundestag und Bundesrat fast alle Gesetze und
Initiativen, die Basis unserer Energiepolitik sind, abgelehnt haben.
Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Modernisierung
unseres Landes. Wir freuen uns über die erzielten Erfolge. Wir
garantieren ihre konsequente Fortsetzung. Dazu gehört auch der
konstruktiv-kritische Dialog mit den deutschen Umweltverbänden, die
wichtige Impulse in diesem Prozess gesetzt haben. Diesen wollen
wir in Zukunft fortsetzen.

SPD-Pressestelle