"Ein Fototermin - zu wenig, Herr Bezirkssenator"

SGK kritisiert Verschleppung der Bezirksverwaltungs-Novelle

Novellierung des Bezirksverwaltungsgesetzes:
"Ein Fototermin - zu wenig, Herr Bezirkssenator"


Ein Jahr nach der Wahl des Ersten Bürgermeisters in der Bürgerschaft tritt
unter Vorsitz des Bezirkssenators Dr. Roger Kusch die Kommission zur
Novellierung des Bezirksverwaltungsgesetzes erstmals zusammen - Grund für
nicht mehr als einen Fototermin auf der Senatstreppe. "Das ist sehr mager
nach den Ankündigungen in der Regierungserklärung, der Einsetzung der
Kommission vor Weihnachten 2001 und der Behandlung der Bezirke vor und nach
der Jesteburg-Klausur vom Mai 2002", kritisiert die Sozialdemokratische
Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

"Mehr Effizienz und Bürgernähe durch Entflechtung und Vermeidung von
Doppelarbeit" war das Papier aller sieben Bezirksamtsleiter im Frühjahr 2002
überschrieben. Gute Vorschläge für Verbesserungen ohne eine einzige Änderung
des Bezirksverwaltungsgesetzes - aber der Senat hat sich in Jesteburg und
danach weitgehend taub gestellt, sieht man einmal von der Stadterneuerung
ab. Liegenschaft und Hochbau zentralisiert, bei der Bauleitplanung und der
Erteilung von Baugenehmigungen unverändert Doppelarbeit, Arbeitskreise,
Zustimmungsvorbehalte. Willkürliche Zuständigkeitsveränderungen bei der
Schuldnerberatung (weg aus den Bezirken) und der Betreuung Wohnungsloser
(rein in die Bezirke), und das bei unrealistischen Sparvorgaben z.B. bei
"Wasserköpfen" in Stäben und Präsidialbereichen, die es in keinem Bezirksamt
gibt.

"Diese Praxis lässt für eine Novellierung des Bezirksverwaltungsgesetzes
wenig hoffen, zumal zwei Bezirksamtsleiter in der Kommission hoffnungslos
unterrepräsentiert sind," so Hans-Peter Strenge, Landesvorsitzender der SGK,
der als früherer Bezirksamtsleiter von Altona und Staatsrat des Senatsamt
für die Bezirke beide Seiten kennt. Die Bezirksversammlung Altona hat in
einer von allen Fraktionen getragenen Arbeitsgruppe schon im Januar konkrete
Formulierungen zu den Rechten der Bezirksversammlungen, zum Haushaltsrecht
der Bezirke und zu einer generellen Zuständigkeitsvermutung für die
Bezirksebene im Bezirksverwaltungsgesetz vorgelegt.

"Verbal", so Strenge, "lag der Finanzsenator in Jesteburg mit seinem Slogan
"Doppelarbeit vermeiden - fachliche und politische Steuerung trennen -
Konzentration von Durchführungsfunktionen im Zweifel auf Bezirksebene" nicht
falsch. Nur sieht die Praxis des Mitte-Rechts-Senats ganz anders aus. Dazu
braucht es gar nicht des Extremfalls der Einzelgenehmigung eines Baumbügels
oder Pollers durch den Staatsrat der Innenbehörde, quer durch alle
Fachbereiche haben die neuen Senatoren - sehr zum Leidwesen der CDU- und
FDP- Basis, wenn es sie denn noch gibt, in den Bezirken Politikfelder für
sich entdeckt, z.B. auch Bauwagenplätze, in die sie munter hineinregieren."

Hamburg, den 30. Oktober 2002