Eklat in Innendeputation

Subject: SPD: Eklat in Innendeputation

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Landesorganisation Hamburg
- die SPD-Deputierten der Behörde für Inneres -

SPD-Deputierte verließen unter Protest Innendeputationssitzung:
"Bürgermeister von Beust muss Senator Schill über seine Pflichten in
Kenntnis setzen"

Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nicht hinnehmbaren Umgangsformen der
Leitung der Innenbehörde mit der Deputation haben die SPD-Deputierten am
Dienstag Nachmittag unter Protest die Deputationssitzung verlassen. "Der
Sinn der Hamburger Verfassung wird durch das Treiben von Senator Schill und
Staatsrat Wellinghausen ins Gegenteil verkehrt. Wir lassen uns das nicht
bieten und werden Bürgermeister von Beust auffordern, seinen Innensenator
über seine Dienstpflichten in Kenntnis zu setzen", sagte der Sprecher der
SPD-Deputierten, Konny G. Neumann.

1. Missachtung und Aushöhlung der Rechte der Deputierten

Bereits auf der Deputationssitzung im November hatte Neumann eine
verfassungsgemäße Beteiligung der Innendeputation entsprechend der Gesetzes-
und Beschlusslage der Innendeputation eingefordert. Gleichzeitig hat er
hatte die neue Praxis der Behördenleitung unter Senator Schill kritisiert,
die in keiner Weise der langjährigen Tradition der Zusammenarbeit in der
Innenbehörde folge, sondern unter anderem durch Presse- und Geheimpolitik
das Recht der Behördenleitung in Gänze - also auch der Innendeputation -
permanent einschränke und verletzte.

Die erst nachträgliche "Beteiligung" der Innendeputation an den Prozessen
"Reform der Führungsstrukturen in der Polizei" - mit Auflösung der
Polizeidirektionen - und "Reform der Aus- und Fortbildung" mit den damit
verbundenen Personalentscheidungen sind dabei nur zwei Beispiele aus der
jüngsten Zeit. Die ebenfalls erst nachträgliche Beteiligung der Deputation
bei der Auflösung der Feuerwehrdirektionen, die bisherige Nichtbeteiligung
am neuen Konzept der Struktur der Fachhochschule, die erst nachträgliche
Inkenntnissetzung der Deputation bei der Ausarbeitung des Konzeptes "Cop4U"
sind weitere Beispiele für die eindeutige Missachtung des Sinnes der
Hamburger Verfassung, des Fachbehördenverwaltungsgesetzes, der
Geschäftsordnung der Innendeputation sowie der seinerzeit einstimmig
gefassten Beschlüsse über Verfahren zum Umgang mit Sach- und Personalfragen
in der Innendeputation.

"Mit dem Auszug der Deputation haben wir ein deutliches und notwendiges
Zeichen gesetzt: Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
muss seinen Stellvertreter auf seine Pflichten hinweisen. Er muss einer
Aushöhlung der Hamburgischen Verfassung und der verfassungsrechtlichen
Stellung der Deputationen Einhalt gebieten.
2. Paradigmenwechsel bei Senator und Staatsrat der Innenbehörde hinsichtlich
der Zusammenarbeit in der Innendeputation

Zum nicht akzeptablen Umgang des Zweiten Bürgermeisters und seines
Staatsrates mit ihrer Behördenleitung führt Konny G. Neumann weiter aus:
"Als langjähriges und dienstältestes Mitglied der Innendeputation empfinde
ich es als empörend, dass Senator Schill und Staatsrat Wellinghausen das
Angebot der SPD-Deputierten zu sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit
in letzter Zeit aus prinzipiellen Erwägungen oder aufgrund von Unvermögen
desavouieren."

Die Mahnung, dass insbesondere eine Informierung der Deputation mit Hilfe
von (bereits veröffentlichten) Pressemitteilungen undemokratisch sei und
eine drastische Verletzung der Rechte der Deputation darstelle, wurde
quittiert mit dem wenig hilfreichen Satz: "Dann erhalten die Deputierten
eben diese Presseerklärungen nicht mehr." Anfragen von Deputierten zu
aktuellen Themen und Vorfällen werden abgetan etwa mit dem Hinweis: "Das
können Sie ja in unseren schriftlichen Veröffentlichungen nachlesen."



3. Sachliche Fehlentscheidungen als Folge

Die gute Zusammenarbeit mit der Opposition bis zum Regierungswechsel 2001
war nicht nur aus Fairnessgründen und überzeugtem Demokratieverständnis
erfolgt, sondern auch, weil in Gesprächen und der offiziellen Befassung der
Innendeputation inhaltliche Verbesserung erlangt und Personalfragen noch
einmal überdacht (und auch geändert) werden konnte. Da entsprechende
Gespräche nun ausfallen, besteht zu sachlicher Diskussionen kaum noch
Gelegenheit. Fehlentscheidungen insbesondere in der Personalpolitik sind die
Folge:
* Der kompetente Staatsrat Dirk Reimers wurde von Senator
Schill - auch wenn dieser anderes behauptet - aus seinem Amt vergrault.
* Der anerkannte ehemalige Leiter des LKA und stellvertretende
Polizeipräsident Wolfgang Sielaff hat den erstmöglichen Termin für seine
Pensionierung wahrgenommen.
* Polizeipräsident Nagel kennt Hamburg kaum, noch weniger die
gewachsenen Strukturen der Hamburger Polizei. Nur so ist es zu erklären,
dass er heute der Auflösung der Polizeidirektionen zustimmt, was er - wie
die Polizeiführung insgesamt - vor einem halben Jahr noch für unsachgemäß
hielt und deshalb verhindern wollte.
* Während im Polizeipräsidium hochdotierte Beamten
zusammengezogen werden, fehlen in der Fläche Stellen und Personal.
Auch die aktuellen angeblichen Reformen der Polizei-Ausbildung wird sich
schon bald negativ für Bürger auswirken: Statt - wie geplant - 19 werden nur
16 neue Lehrgänge eingestellt. Weniger gut ausgebildete Berliner Polizisten
sollen nach Hamburg geholt werden - mit der Konsequenz, dass Hamburger
Bewerberinnen und Bewerber keine Anstellung mehr finden werden.



4. Missachtung der Deputation passt zu Umgang mit Verwaltungspersonal

Die Stimmung bei den Beschäftigten in der Innenbehörde ist so schlecht wie
die in der Innendeputation:
Noch nie hat es eine derart schlechte Stimmung gegeben. Umsetzungsanträge
mit dem Ziel, die Innenbehörde zu verlassen, einhellige Kritik von allen
beteiligten Personalräten bis zur massiven Kritik der Polizeigewerkschaften
sind Folgen des Umgangs der Behördenleitung mit den Beschäftigten.

In einem Schreiben wurde die Deputation um Verständnis dafür gebeten, das
erst die Presse und dann die Innendeputation - also die verfassungsmäßige
Behördenleitung - mit relevanten Themen befasst wird. Dass ein
Entschuldigungsschreiben an die Innendeputation vom Staatsrat und nicht etwa
vom Senator geschrieben wurde, ist bemerkenswert. Nachdem Herr Schill
durchgesetzt hatte, dass sein Büroleiter, dessen Stellenbeschreibung
eindeutig eine BAT II Ausweisung zeigt, weiterhin nach A16, also drei Stufen
höher besoldet werden kann, nachdem er auf mysteriöse Weise zu einem
Waffenschein kam ("dadurch können wir die Polizei entlasten") scheint sich
Herr Schill jetzt ausschließlich auf Treffen mit dem Stardesigner Colani
oder auf seine Parteiarbeit zu konzentrieren. Möglicherweise ist das auch
gut für Hamburg, denn so wird schlimmeres vermieden.

"Die SPD-Deputierten fordern die Leitung der Innenbehörde auf, eine
vernünftige Form der Kooperation anzustreben. Wir wissen, dass unsere
Deputationskollegen von CDU, FDP und Schill-Partei ebenfalls ihren Unmut
über den Umgang der Behördenleitung mit der Deputation zu Papier gebracht
haben. Der Ball liegt jetzt bei Senator Schill und Staatsrat Wellinghausen."



Hintergrundinformation

Der Sprecher der SPD-Deputierten, Konny G. Neumann, ist seit beinahe zwanzig
Jahren in der Innenpolitik und der Innendeputation aktiv. Seine Berichte an
die jeweiligen Innensenatoren zum Beispiel zur Situation während der
Probleme mit der Hafenstraße an den damaligen Revierwachen 15 (Davidwache)
und 16 (Lerchenstraße) führten zu konstruktiven Maßnahmen: zusätzliche
Schichten für die betroffenen Wachen; ein auch schon aus der Polizei selbst
angemahntes Funkkonzept; erste Ansätze für den PC-Einsatz bei der Polizei;
eine Aufstockung der Bereitschaftspolizei als Antwort auf die vermehrte
Einstellung von Frauen in die Polizei als Ausgleich für
Mutterschaftsbeurlaubungen; Einstellung von Ausländern in den Polizeidienst;
verbesserte Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und BGS bei der
Drogenbekämpfung und OK; Zusammenarbeit von Polizei und Schulen bei der
Bekämpfung der Jugendkriminalität; Zusammenarbeit von auszubildenden
Polizeilehrern und öffentlichen Schulen, etc.



4. Dezember 2002



Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -