Fall Hornauer: Schill bestimmt Linie des Senats

"Schill bestimmt die Richtlinien der Senatspolitik"
Die Nachricht, dass der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Altona trotz eines
entsprechenden Votums der Bezirksversammlung nicht vom Senat ernannt wird, kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz:

"Ein weiteres mal demonstriert Bürgermeister von Beust, was von seiner
angeblichen Durchsetzungsstärke zu halten ist. Herr Schill bestimmt die
Richtlinien der Politik im Senat, Herr von Beust gibt nach."

Die Ernennung eines Bezirksamtsleiters sei keine Sache von politischer
Opportunität - "sonst wären Wahlen in den Bezirksversammlungen überflüssig", so Scholz. Dass der Senat sich über ein Votum der Bezirksversammlung hinweg setzt, sei gegen die bezirkliche Demokratie.

Scholz sagte abschließend: "Wir haben die Ermittlungen abgewartet und den
Senat nicht bedrängt. Der zuständige Senator war selbst in der vergangenen
Woche noch der Ansicht, dass Hornauer ernannt werden soll. Vor diesem
Hintergrund ist die neue Entwicklung mehr als unverständlich."


Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -