Finanzpolitik: Scholz warnt Peiner

Finanzpolitik: Scholz warnt Peiner -
Blockade im Bundesrat wäre Bumerang für Hamburg
Vor der Bundesratssitzung über die Veränderung in der Steuergesetzgebung hat
der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz den Hamburger Senat aufgefordert, die
Linie der Bundesregierung nicht zu blockieren. "Es geht der Bundesregierung
um die Schließung von Steuerschlupflöchern. Und es geht damit auch um eine
Verbesserung der Hamburger Finanzlage", sagte Scholz.

Finanzsenator Peiner wisse, dass Hamburg auf die Unterstützung durch den
Bund angewiesen ist. "Der Senator weiß, wie es um die Finanzlage Hamburgs
bestellt ist. Er weiß auch, dass Hamburg von zusätzlichen Steuereinnahmen
profitieren wird. Deshalb wäre es ein Bumerang, wenn Hamburg sich in der
Steuerdiskussion gegen den Bund stellen würde. Wenn Hamburg sich an einem
unionsgeführten Blockadekurs im Bundesrat beteiligt und damit eine
Verbesserung der Finanzlage in den Ländern verhindert, verspielt der
Finanzsenator eine Chance", sagte Scholz weiter.

Hamburg, den 28. Nov. 2002
Christoph Holstein
SPD Hamburg
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