Hamburg droht Wohnungsnot -

Hamburg droht Wohnungsnot -
SPD beginnt Kampagne "Weihnachtsgeschenk vom Schwarzen Senat: Mieterhöhung"

Die SPD Hamburg sorgt sich um die Mieter in der Stadt: "Hamburg droht eine
Wohnungsnot", sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe zu Beginn der
Kampagne "Weihnachtsgeschenk vom Schwarzen Senat: Mieterhöhung".
50.000 Flugblätter, auf denen über die Pläne des Senats über Mieterhöhungen
ab Januar kommenden Jahres berichtet wird, werden von heute an von mehr als
hundert Ehrenamtlichen in fast allen Stadtteilen Hamburgs verteilt. Die
Kampagne soll bis Weihnachten abgeschlossen sein.
"Der Senat redet ständig von der wachsenden Stadt. Bei den Neubauten bewegt
sich Hamburg dagegen auf dem niedrigsten Niveau seit 1991. Das ist eine
negative Entwicklung, die auch vor unserem Stadtteil nicht halt machen wird
."

Besonders dramatisch sei die Lage bei den Sozialwohnungen. Im Jahr 2003 will
der Senat
nur 1800 Sozialwohnungen bauen lassen. "Hier wird jetzt gespart - und das
wird uns in einigen Jahren teuer zu stehen kommen. Gerade ältere Menschen
wollen in gewohnter Umgebung ihren Lebensabend verbringen. Doch es ist zu
befürchten, dass sich viele bald nach einer neuen Bleibe umsehen müssen. Wir
steuern dagegen."
Wie sehr der Senat die ohnehin schwierige Lage verschärft, macht ein Blick
auf die Zahlen deutlich: 382.000 Haushalte haben aufgrund ihrer geringen
Einnahmen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zu beziehen. Das sind 42
Prozent aller 910.000 in Hamburg registrierten Haushalte. Der Bestand an
Sozialwohnungen nimmt aber trotz dieser Lücke ab: Er wird in den nächsten
zehn Jahren unter die 100.000-Marke sinken. So werden in den kommenden zehn
Jahren etwa 57.000 der jetzt rund 164.000 Sozialwohnungen aus der so
genannten Mietpreisbindung fallen. Diese Wohnungen kommen - zu erhöhten
Mieten - in den "freien Markt". Dort herrscht bereits ein Hauen und Stechen.

"Viele Bürger werden sehr bald ihre Mieten nicht mehr bezahlen
können und keinen angemessenen Wohnraum mehr finden können."
Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

"Die völlig verfehlte Wohnungspolitik des Senats treibt die Mieten weiter in
die Höhe. Und der Senat hat die Brisanz der Lage offenbar noch nicht einmal
erkannt." Die Hamburger "Welt" schreibt am 30. November 2002 in Reaktion auf
den Alarmruf des Mietervereins: "Der Mieterverein hat Recht, wenn er den
Senat vor diesem Hintergrund ermahnt, dem Thema Wohnungsbau generell mehr
Beachtung zu schenken."
Gleichzeitig gab es von Seiten der SPD Kritik an den beabsichtigten
Mieterhöhungen für Sozialwohnungen. Bausenator Mario Mettbach hatte
angekündigt, 4,9 Millionen Euro durch höhere Zinsen bei der
Wohnungsbaukreditanstalt einnehmen zu wollen. Rund 40.000 Sozialwohnungen
wären von den höheren Mieten betroffen.

Auf dem Weg in die Wohnungsnot: Die Zahlen

* 382.000 Haushalte (42 Prozent aller 910.000 Haushalte in Hamburg)
sind aufgrund geringer Einkommen berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen.

*
* Es gibt nur rund 164.000 Sozialwohnungen in Hamburg. In zehn Jahren
werden es wahrscheinlich weniger als 100.000-Marke sein. Im Jahr 1987 waren
es noch 257.000.
*
* Statt mehr Sozialwohnungen zu bauen, plant der Senat für das
kommende Jahr den Bau von nur 1800 neuen - das sind 600 weniger, als der
alte Senat bauen wollte.
*
* In den kommenden zehn Jahren werden etwa 57.000 der jetzt rund
164.000 Sozialwohnungen aus der so genannten Mietpreisbindung fallen.
*
* Bis zu 200.000 Altbauwohnungen drohen zu verkommen, wenn kein Geld
zur Modernisierung zur Verfügung gestellt wird.
*
* Der Senat hat beschlossen, die Zinsen bei der
Wohnungsbaukreditanstalt anzuheben. Die Mehrkosten betragen rund 40 Cent pro
Quadratmeter. Das heißt allein für die Mieter von 25.000 SAGA-Wohnungen ab
Januar höhere Mieten.


Weitere Informationen
zur Kampagne:
www.spd-hamburg.de/wohnen


Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -

10.12.2002