Klarheit für Berufsgeheimnisträger!

Verfassungsschutzgesetz:
Scholz fordert Klarheit für Journalisten, Anwälte, Ärzte und Geistliche


SPD-Landeschef Olaf Scholz hat eine schnelle Lösung in der Diskussion um das
hamburgische Verfassungsschutzgesetz gefordert. "Der bisherige Verlauf der
Diskussion lässt nur einen Schluss zu: In dieser wichtigen Frage fuhrwerken
die Verantwortlichen planlos herum. Sie hatten lange Zeit, sich mit dieser
Thematik zu beschäftigen", kritisierte Scholz am Donnerstag. Es müsse
endlich Klarheit geschaffen werden. Das betreffe auch die Frage, ob
Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten oder Geistliche zukünftig
damit rechnen müssten, nachrichtendienstlich überwacht und abgehört zu
werden.

Die Konfusion im Regierungslager werde durch offensichtliche Differenzen
zwischen Innenstaatsrat Wellinghausen und Innensenator Schill deutlich:
Während der Staatsrat öffentlich beklagt, dass man sich in Hamburg mit den
falschen Themen beschäftigt, konzentriere der Innensenator seine
Arbeitskraft auf die Frage von Uniformfarben. "Der berechtigte Vorwurf
Wellinghausens geht an die Adresse des Innensenators", so Scholz.

Auch die Diskussion darüber, ob Berufsgeheimnisträger wie Anwälte,
Journalisten oder Geistliche ebenfalls nachrichtendienstlich überwacht
werden sollen, laufe schon viel zu lange, kritisierte der
SPD-Landesvorsitzende. "Bisher ist auch in dieser Hinsicht eine klare und
eindeutige Aussage unterblieben. Das ist nicht gut für den Medienstandort
Hamburg." Die Medien erfüllten im demokratischen Staat eine wichtige
Aufgabe. "Wer Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit erschwert, wer
die Pressefreiheit antastet, muss auch sagen, warum er das tut. Wenn
Journalistinnen und Journalisten Risiken ausgesetzt sind, muss der Staat
diese Risiken im eigenen Interesse minimieren - er darf keine weiteren
schaffen", forderte Scholz.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bürgermeister von Beust: "Er
betont ständig, wie wichtig ihm der liberale Charakter Hamburgs ist. Doch
wenn es ernst wird, schweigt er. Er hat durch sein Abtauchen die derzeitige
Diskussion erst möglich gemacht." Einmal mehr werde sich der Bürgermeister
erst äußern, wenn es eine Lösung gebe. "Und an der muss jetzt gearbeitet
werden - möglichst noch eifriger, als an den neuen Polizeiuniformen." Der
Zweite Bürgermeister und Innensenator Ronald B. Schill fühle sich für die
wichtigen Themen seines Ressorts offenbar nicht zuständig - "anders ist
nicht zu erklären, dass er an der Expertenanhörung im Rechtsausschuss nicht
einmal anwesend war."

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen
(AsJ), Friedrich-Joachim Mehmel, nannte die Rolle der FDP in der laufenden
Diskussion "abenteuerlich": "Bisher hat die Hamburger FDP meist geschlafen.
Jetzt markiert sie den Wächter des liberalen Staates - mehr als eine
Nachwächterrolle kommt dabei allerdings nicht heraus", so Mehmel. Die
Liberalen setzten offensichtlich auf Spielverzögerung. Sie hätten im Vorfeld
mehr als genug Zeit gehabt, sich in die Thematik einzuarbeiten.

24. Oktober 2002

Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -