Mertens attackiert Fischers Kahlschlagpläne: "Keine Rosinenpickerei bei Eisenbahnstrecken"
Auf scharfe Kritik der SPD ist die Ankündigung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dirk Fischer gestoßen, im Falle eines CDU-Wahlsiegs werde nur noch in rentable Strecken der Deutschen Bahn investiert.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister und Eimsbüttler SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Mertens, bezeichnete die Ankündigungen Fischers als "Kahlschlagpläne": "Eine Rosinenpickerei darf es beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes nicht geben", sagte sie am Mittwoch. Das Gemeinwohl habe Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen.
Die Staatssekretärin empfahl dem CDU-Landesvorsitzenden einen Blick ins Grundgesetz: "Es gibt in der Bahnpolitik eine eindeutige Gemeinwohlverpflichtung. Herr Fischer kann die Menschen in den ländlichen Regionen nicht einfach vom Verkehrsnetz abkoppeln. Seine Ideen schaden auch den Menschen in den Großstädten, die auf gute Bahnverbindungen im Umland angewiesen sind."
Der Hamburger CDU-Vorsitzende Fischer hatte zuvor angekündigt, dass sich die Investitionen des Bundes in das Schienennetz nur noch auf betriebswirtschaftlich rentable Strecken konzentrieren werden, falls die CDU die Bundestagswahl gewinnt. Experten befürchten, dass damit der Schienenverkehr in weiten Teilen des ländlichen Raumes quasi abgeschafft wird. 11. September 2002 Christoph Holstein SPD Hamburg - Presse und Kommunikation -