Petition: Tag der Wahrheit für Lange

Volkspetition: Tag der Wahrheit für Senator Lange

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) hat die Volkspetition "Bildung
ist Menschenrecht" als ein "beeindruckende Stellungnahme gegen den
chaotischen Kurs des Hamburger Bildungssenators" bezeichnet. Zuvor hatte die
Initiative rund 40.000 Protestunterschriften gegen die Bildungspolitik des
Senats an Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt übergeben.

"Heute ist für Bildungssenator Lange der Tag der Wahrheit. Er hat es in
nicht einmal zwölf Monaten geschafft, Lehrer, Eltern und Schüler gegen sich
aufzubringen. Das ist die einzig bemerkenswerte Leistung in seiner
Jahresbilanz", sagte der AfB-Vorsitzende Gerhard Lein am Montag.

Er bewertete die große Zustimmung zur Petition als "ersten Erfolg des neuen
Instrumentariums direkter Bürgerbeteiligung" in Hamburg. "Wir wünschen den
Petenten Erfolg, wenn die Ausschüsse der Bürgerschaft sich mit dem Anliegen
beschäftigen."

Der SPD-Landesvorstand hatte im September beschlossen, die Volkspetition zu
unterstützen. Auch in den Büros und Geschäftsstellen der SPD sind darauf hin
Unterschriften gesammelt worden.

Hamburg, den 18. November 2002

Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -