Regierung lenkt von eigenem Scheitern ab

Verkehrspolitik: Regierung lenkt von eigenem Scheitern ab

Verkehrspolitik ganz unten:
"Regierungsfraktionen wollen vom Versagen des Senats ablenken"

"Der Senat versucht, das bereits erkennbare Scheitern seiner Verkehrspolitik
der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben." So hat der
SPD-Landesvorsitzende und Generalsekretär Olaf Scholz am Freitag auf
Behauptungen von CDU-Verkehrspolitikern reagiert, die von der
Bundesregierung vorgenommene Schwerpunktsetzung "Aufbau Ost" würde in der
Verkehrspolitik zu Lasten Hamburgs ausfallen.

Scholz verwies darauf, dass erst vor einigen Tagen die vierte Elbtunnelröhre
eröffnet worden ist - mit beträchtlicher finanzieller Unterstützung des
Bundes. Der Bund werde auch im Bereich der Verkehrspolitik weiterhin seine
Aufgaben wahrnehmen, sagte Scholz und warnte davor, "jetzt den Osten gegen
den Westen ausspielen zu wollen. Der Hamburger Senat habe auch in der
Verkehrspolitik seine Versprechungen nicht umgesetzt. "Vor diesem
Hintergrund ist es ist gut für Hamburg, dass weiterhin eine Hamburger
SPD-Abgeordnete als Staatssekretärin im Verkehrsministerium Verantwortung
hat", sagte Scholz.

"Die Menschen in Hamburg wissen: Noch nie war so viel Stau wie jetzt. Die
Meinung der Hamburgerinnen und Hamburger über die Verkehrspolitik ist
dementsprechend eindeutig: sie rangiert mit Bildungs- und Innenpolitik ganz
unten." Verkehrspolitik habe sich bisher auf die medienwirksame Entfernung
von Pollern beschränkt. Die Ankündigung, die Straßen vor allem nachts und
während der Wochenenden reparieren zu lassen, sei nicht umgesetzt worden.
"Konsequenz: Es hat sich nichts zum Besseren verändert."
Gleichzeitig habe der Senat im Etat für Straßenausbesserung radikal gekürzt.
"Den Bezirken stehen im Jahr 2003 nur noch rund 7 Millionen Euro zur
Verfügung. 2001 waren es noch umgerechnet 14,2 Millionen Euro.


Hamburg, den 1. November 2002
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -