Regierungwechsel in Hamburg

Umfrage: Regierungswechsel in Hamburg -
"Schill-Partei zieht den ganzen Senat in die Tiefe"

Als "trauriges Resultat einer traurigen Regierungsbilanz" hat SPD-Landeschef
Olaf Scholz den Umfrage-Absturz des rechten Senats in Hamburg bezeichnet.
"Die Menschen in Hamburg spüren keine Verbesserung. Sie sind von der
Regierung enttäuscht, und das schlägt sich in den Umfragezahlen nieder",
sagte Scholz am Montag. Die Schill-Partei ziehe den ganzen Hamburger Senat
mit sich in die Tiefe.

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage würde das Hamburger Rechts-Bündnis
seine Mehrheit in der Bürgerschaft verlieren. Hauptverantwortlich für diese
Entwicklung ist die Schill-Partei, die fast die Hälfte ihrer Wähler verliert
und von 19,4 auf zehn Prozent abrutscht. Die FDP wäre in der Bürgerschaft
nicht mehr vertreten, wenn am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt
würde.

Der enorme Zuwachs der SPD - sie legt in der Umfrage nochmals zu und käme
nach 36,5 vor einem Jahr auf jetzt 40 % - sei "Beweis dafür, dass die
Menschen uns die Neupositionierung in wichtigen Politikfeldern glauben."
Scholz warnte die SPD in Hamburg vor Selbstzufriedenheit. "Wir haben der
Hamburger Regierung ihre Negativ-Entwicklung zwar prognostiziert. Es bleibt
für uns aber noch viel zu tun." Die SPD wolle mittelfristig "auch bei
Bürgerschaftswahlen auf die guten Werte zu kommen, die wir bei
Bundestagswahlen regelmäßig erreichen: Deutlich über 40 Prozent. Die SPD
muss weiter wachsen", forderte Scholz.

Der Absturz der Partei Rechtstaatlicher Offensive sei für den Hamburger
SPD-Landesvorsitzenden "in keiner Weise überraschend": "Schill hat sein
kalkulierter Eklat im Bundestag nichts genützt. Damit hat er allenfalls
diejenigen beeindruckt, die ihm trotz seiner peinlichen Bilanz ihre Stimme
geben wollen." Schill habe sich in seinem gefährlichen Spiel mit Vorurteilen
und Ressentiments gründlich verspekuliert: "Jetzt wenden sich viele
gemäßigte Schill-Wähler von ihm ab. Viele haben ihn vor einem Jahr noch
gewählt. Für sie war er ein Hoffnungsträger. Er hat sie gründlich
enttäuscht."



9. August 2002



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