"Schillpartei vergiftet politisches Klima"

Alte, Kranke und Behinderte als "Verelendungsfaktoren":
Schill-Partei vergiftet politisches Klima in Hamburg

Die Hamburger SPD hat scharfe Kritik an den Äußerungen des Schill-
Innen-Deputierten Gert Steinbach geübt. Dieser hatte zuvor von Verelendung
der Stadt durch Behinderte, Alte, Kranke, Sozialfälle, Ausländer und
Kriminelle gesprochen. "Steinbach redet wie sein Parteichef Schill mit
Kalkül. Hauptziel der Schill-Partei ist offensichtlich die Vergiftung des
politischen Klimas in Hamburg", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe,
der selbst Mitglied der Innendeputation ist.

Von einem Deputationsmitglied sei in der politischen Debatte besondere
Sorgfalt zu erwarten. "Dass Steinbach demgegenüber undifferenziert
Behinderte, Alte, Kranke und ausländische Menschen mit Kriminellen in einen
Topf wirft, ist ein Skandal", sagte Rabe. Nach dem ungehörigen Benehmen des
Hamburger Innensenators im Deutschen Bundestag und die nach haarsträubenden
Vorstellungen des Schill-Bürgerschaftsabgeordneten Barth-Völkel über eine
Zwangs-Quarantäne für Asylbewerber zeigte ein weiterer Schill-Repräsentant,
"was sich unter der Bezeichnung P.R.O alles zusammengefunden hat".

Steinbach, der seine Äußerungen rechtfertigte, "habe nicht unüberlegt
unverantwortliches Zeug geredet. Er redet - wie sein Parteichef Schill - mit
Kalkül. Ihre Äußerungen vergiften die Stadt. Man fragt sich, von was für
Leuten Hamburg regiert wird."


Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -
Hamburg, den 26. Nov. 2002