Schill und Beust haben nichts zu sagen

Verf-Schutz-Gesetz: Schill und Beust haben nichts zu sagen
Verfassungsschutzgesetz: Neuer Beweis für
Führungsschwäche in Innenbehörde und Rathaus

Als "erneuten Beweis von Führungsschwäche in Innenbehörde und Rathaus" hat
der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz die aktuelle Entwicklung in der
Diskussion um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Hamburger Regierungslager
weiterhin auf keine gemeinsame Linie hat einigen können. "Und die
Verantwortlichen haben wieder einmal nichts zu sagen."

Es sei bemerkenswert, dass dem Innensenator auch zu diesem wichtigen
politischen Projekt inhaltlich nichts einfalle, kritisierte Scholz. "Dass
der Staatsrat der Innenbehörde über eine Gesetzesnovelle verhandelt und
entscheidet, ist höchst ungewöhnlich. Vor diesem Hintergrund stellt sich
einmal mehr die Frage, welche Rolle der Innensenator in seiner Behörde
eigentlich spielt", kommentierte Scholz.

Auch für den Ersten Bürgermeister gelte die Frage, "was für ihn eigentlich
wichtig ist. Herr von Beust hält sich wieder einmal aus den wirklich
wichtigen Sachen heraus. Er bestätigt damit einen Vorwurf, den er schon in
den vergangenen Tagen nicht ausräumen konnte: Er ist führungsschwach."

Die Überlegungen, auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Geistliche oder
Journalisten überwachen zu lassen, seien "unter demokratischen
Gesichtspunkten nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Der
geballte Protest wichtiger Hamburger Medienvertreter hätte die
Verantwortlichen eigentlich aufrütteln sollen. Stattdessen werde jetzt
weiter Unruhe geschürt.

Dieses mittlerweile wochenlange Gezerre schade der Stadt, so Scholz. "Wenn
es - wie Herr Schill öffentlich sagt - konkrete Hinweise darauf gibt, dass
Terroristen Deutschland als Angriffsziel gewählt haben, dann sollte er
Konsequenzen ziehen und endlich handeln." Schill rede zwar gern davon, dass
Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld von Anschlägen in der Lage sein
müssten, Attentäter zu enttarnen. Gleichzeitig sehe dem Hickhack in seinem
Zuständigkeitsbereich aber wort- und tatenlos zu.

31. Oktober 2002

Rückfragen:
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -