Scholz: Eigentor der CDU

Scholz: "CDU wird sich des Wahlbetrugs überführen"

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende und Generalsekretär Olaf Scholz hat die
Forderung der Bundes-CDU nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
als "künstliche Aufregung" kritisiert.

"Der Ruf der Union nach einem Untersuchungsausschuss ist völlig widersinnig.
Das hat heute der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) deutlich
gemacht", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg. Perschau hatte zuvor
eingeräumt, dass Union und FDP im Wahlkampf die Finanzlage des Staates nicht
richtig dargestellt haben. "Kein Wunder", so Scholz, hätten die Parteien
doch Maßnahmen versprochen, "die finanziell illusorisch waren".

So wären allein die Steuerausfälle, die durch die von der Union versprochene
Senkung des Spitzensteuersatzes auf 40 % entstanden wären, größer als alle
jetzt konjunkturbedingten Steuerausfälle von Bund, Ländern und Gemeinden.
"Zählt man alle von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochenen Wohltätigkeiten
zusammen, hätte das 70 Milliarden Euro gekostet. Das beweist: Es war die
Union, die im Wahlkampf den Wählern Märchen erzählt hat."

"Die CDU will jetzt wissen, dass die schlechte konjunkturelle Entwicklung
vorhersehbar gewesen sei. Dann aber konnte sie zu keinem Zeitpunkt ihre
eigenen Wahlversprechen ernst nehmen. Die CDU wird sich selbst des
Wahlbetrugs überführen. Ansonsten müsste sie zugeben, dass es von niemandem
vorherzusehen war, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte nicht
anspringen würde. Das ist alles künstliche Aufregung."



Hamburg, den 19. Nov. 2002

Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -