Scholz kritisiert "einäugige Drogenpolitik

Scholz kritisiert "einäugige Drogenpolitik des Senats":
St. Georg wird überfordert - Beust und Schill tun nichts

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz hat dem Senat "Einäugigkeit in der Drogenpolitik" vorgeworfen.
Hintergrund sind Zeitungsberichte, nach denen in St. Georg die Belastung
durch Drogensucht und Drogenhandel zunehmen. "Der Stadtteil hat kurzfristig
vom Anti-Drogenkonzept der Polizei profitiert. Jetzt lässt der Senat St.
Georg und seine Einwohner allein", kritisierte Scholz. Drogensucht und
Drogenkriminalität tauge für die Bürgermeister von Beust und Schill offenbar
nur als Wahlkampfthema: "Sie tun nichts."

"Es ist bedauerlich, dass der Senat sich in der Drogenpolitik auf die
repressiven Elemente beschränkt", kritisierte Scholz am Dienstag. "Die
Resultate dieser einäugigen Politik bekommt jetzt der Stadtteil St. Georg zu
spüren. Die Innenbehörde bürdet dem Stadtteil mit der geplanten
Konzentrierung der Drogenhilfseinrichtung etwas auf, das er Stadtteil und
seine Menschen nicht tragen können." Scholz bemängelte vor allem, dass der
Senat dies "gegen den Rat von Experten der Drogenhilfe, gegen die
eindringlichen Bitten der Menschen in St. Georg und auch gegen die Meinung
der Polizei" durchsetzen wolle.

Innensenator Schill habe sich von dieser Problematik vollständig
verabschiedet: "Er rühmt sich, die Situation am Hauptbahnhof entschärft zu
haben. In Wirklichkeit hat er lediglich ein gutes Konzept übernommen und
einzelne Elemente davon weiter geführt. Auch wenn Ronald Schill anderes
behauptet: Er hat zur Eindämmung der Drogenproblematik in Hamburg lediglich
einige Marginalien beigetragen."

Scholz kritisierte auch Bürgermeister Ole von Beust: "Auch von ihm hört man
nichts. Im Wahlkampf hat er die sozialdemokratische Formel "alle Hilfe für
Süchtige - alle Härte gegen Dealer" übernommen. Dass diese Ziele jetzt nicht
mehr verfolgt werden, fällt auf ihn zurück."



1. Oktober 2002
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -