Scholz zur Senatsbilanz

Scholz zur Senatsbilanz

Trotz Schönwetterbilanz: Die Menschen sind enttäuscht
Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat die Jahres-Bilanz des
Hamburger Rechts-Senats als "Schönfärberei" bezeichnet. "Die Senats-Bilanz
hat einen Haken: Die meisten Menschen in Hamburg glauben sie nicht. Die
Bilanz kann auch nicht schön geredet werden. Und deshalb ist es
verständlich, dass der rechte Senat schon nach einem Jahr ohne Mehrheit
ist", so Scholz. Die Senatoren, welche für die wichtigsten Ressorts
Verantwortung haben - Inneres, Bau und Bildung - schneiden in der
öffentlichen Bewertung am schlechtesten ab.

"Ole von Beust will nach eigenen Worten mit der ersten Liga der europäischen
Städte konkurrieren. Aber er regiert die Stadt auf Kreisliga-Niveau. Er mag
es drehen und wenden, wie er will: Sein Senat hat Hamburg keine weiter
führenden Impulse gegeben. Statt zumindest seine zentralen Wahlversprechen
einzulösen, haben sich gleich mehrere Senatoren durch Vetternwirtschaft
sowie fachliche und persönliche Überforderung hervor getan", sagte Scholz.
Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" sei dabei der
Unsicherheitsfaktor Nummer eins. Weder der Rechtslastigkeit, noch der
Unberechenbarkeit von Schill und seiner Partei könne Bürgermeister von Beust
etwas entgegen setzen: "Wenn es schwierig wird, taucht er ab."

Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr seien die drei vorrangigen Themen für
die Menschen in der Stadt, heißt es zutreffend in der Presseerklärung des
Senats. "Vor diesem Hintergrund müsste es den Ersten Bürgermeister
eigentlich schockieren, dass die in diesen Ressorts verantwortlichen
Senatoren in der Bewertung der Menschen am Schlechtesten abschneiden", so
Scholz.

Keine schlechten Noten bekomme der Senat fast ausschließlich in Bereichen,
in denen er Initiativen der Vorgängerregierung fortsetzt: Das betrifft Teile
der Drogenbekämpfung, die Olympia-Bewerbung Hamburgs, das Projekt Hafen-City
oder den Ausbau der Flugzeugindustrie, der ohne die Unterstützung der SPD
schon in Schwierigkeiten geraten wäre. "Hier schmückt sich Ole von Beust mit
fremden Federn."

"Umfrageergebnisse zeigen: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, würde der
derzeitige Senat seine Mehrheit verlieren. Die Menschen in Hamburg sind
enttäuscht."



Hamburg, den 29. Okt. 2002
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -