SPD-Parteitag beschließt neues Bildungsprogramm

SPD-Parteitag beschließt neues Bildungsprogramm
"Chancengleichheit und Leistungsförderung -
untrennbar in sozialdemokratischer Bildungspolitik"

Mit einem Bekenntnis zu Leistung, mit der Forderung nach Chancengleichheit
und Kritik am Kurs von Bildungssenator Rudolf Lange hat die Hamburger SPD am
Sonnabend ihren Landesparteitag Bildung abgeschlossen. Die Delegierten des
Landesparteitages verabschiedeten mit großer Mehrheit ein neues
Bildungsprogramm. Es sieht unter anderem obligatorische Sprachtests für
Fünfjährige vor, fordert eine Pflicht zur Bildung schon in
Kindertagesstätten und Vorschule und schreibt die Einführung eines zehnten
Schuljahres in Hauptschulen fest. "Wir haben nach über sechs Monaten
intensiver Diskussion die Weichen in der Bildungspolitik gestellt. Der
Parteitag hat neue Perspektiven für sozialdemokratische Bildungspolitik in
der Hansestadt entworfen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz nach
Ende des zweitägigen Treffens in Wilhelmsburg. Dazu gehöre auch das
Festhalten an einem dreigliedrigen Schulsystem neben den Gesamtschulen.

Scholz und zahlreiche Delegierte übten in der Aussprache heftige Kritik an
Bildungssenator Rudolf Lange: "Er setzt auf Ausgrenzung. Er verunsichert
Lehrer, Eltern und Schüler. Er streicht Lehrerstellen. Er tut nichts
dagegen, dass die soziale Herkunft über den Schulabschluss entscheidet,
nicht die Leistungsfähigkeit der Kinder." Während die SPD das Ziel verfolge,
Schwächere fördern, heiße es bei Lange "zurück, marsch marsch!"

Scholz kritisierte in diesem Zusammenhang besonders die Schließung der
Fachoberschulen. Hier habe der Bildungssenator die Chancen und Hoffnungen
von jungen Leuten mit einem Federstrich zunichte gemacht. "Lange will nicht,
dass diese Menschen die Chance haben, zu einem besseren Schulabschluss zu
kommen. Er betreibt auf diesem Wege eine Auslese, wie ich sie mir für dieses
Land nicht mehr hätte vorstellen können."

Das neue SPD-Bildungskonzept betont, bei aller Leistungsorientierung werde
für die SPD Chancengleichheit wichtiges und gleichwertiges Ziel bleiben.
"Chancengleichheit und Leistungsförderung sind in sozialdemokratischer
Bildungspolitik untrennbar miteinander verbunden", sagte Scholz. Schwächeren
werde individuelle Hilfe angeboten. "Wir wollen die Schwächeren nicht
aufgeben, und hier unterscheiden wir uns von Senator Lange, der die
Schwächeren durch den Rost fallen lässt."

Auch in Hauptschulen soll nach einer Regierungsübernahme der SPD bis zur 10.
Klasse unterrichtet werden. Menschen sollen in Hamburg einen Rechtsanspruch
bekommen, den Hauptschulabschluss nachzuholen. "Das ist das mindeste, was
man braucht, wenn man im zukünftigen Berufsleben eine gute Chance haben
will." Es sei, so Scholz, "ein Skandal, dass in einem Land wie der
Bundesrepublik jährlich tausende junger Menschen die Schule verlassen
müssten, ohne irgendeinen Schulabschluss in der Tasche zu haben.
Weitere Punkte aus dem Beschluss:

* Die SPD will das Bildungs- und Schulsystem durchlässiger
machen. Auch von der Hauptschule muss es einen direkten Weg zum Gymnasium
geben - ohne lange Umwege.
* Chancengleichheit muss gewahrt sein. Jeder Schüler und jede
Schülerin muss - unabhängig vom genauen Verlauf der schulischen Laufbahn -
die Möglichkeit haben, das Abitur zu machen. Die Schullaufbahn muss immer
den Weg zu höheren Abschlüssen offen halten. Eine frühe Festlegung auf den
Bildungsweg und den höchstmöglichen Schulabschluss ist falsch.
* Das nur in Deutschland übliche Sitzen bleiben wird durch
gezielte und individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern so weit
wie möglich vermieden.
* An integriertem Unterricht und einem integrierten
Schulsystem wird festgehalten. Integrierte Systeme sind unverzichtbar, denn
hier wird der Bildungsgang länger offengehalten. Gleichzeitig bleibt das
Elternwahlrecht unangetastet. Der Parteitag lehnte eine "Zwangsbeglückung"
weiter ab.
* Vergleichsarbeiten, zentrale Elemente in Prüfungen und
stärkere Standards bei stärkerer Autonomie der Schulen legen die Ziele der
Schulen fest.
* Im Kampf gegen das Schulschwänzen müssen verschiedene
Ansätze verfolgt werden. Auch z. B. der Einzelhandel soll verstärkt in die
Pflicht genommen werden. Bußgelder für Eltern sind das letzte von einer
ganzen Reihe von Mitteln, um das Schwänzen einzudämmen.
* Bildung schon vor Beginn der Grundschule - in den
Kindertagesstätten und Vorschulen - sowie eine möglichst gute Förderung von
Kindern in der Grundschule sind die Basis für erfolgreiches Lernen während
der weiteren Schulzeit. Das betrifft vor allem das Erlernen der deutschen
Sprache.
* Das Erlernen der deutschen Sprache soll schon vor Beginn der
Schullaufbahn gefördert werden. Kinder, die nicht ausreichend gut deutsch
sprechen, sollen an einer gezielten Förderung in der Vorschule teilnehmen.
* Das Angebot an Ganztagsschulen wird - mit massiver
Unterstützung der Bundesregierung - auch in Hamburg erheblich erweitert.
Gleiches gilt für die Ganztagsbetreuung in Krippen und Horten. Mehr Zeit zum
Lernen und zum Vertiefen des Gelernten sind Schlüssel für bessere
Schulleistungen aller Kinder.

Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen sei wichtiges Element, um
Familie und Berufstätigkeit miteinander vereinbaren zu können. Scholz
betonte: "Allen Eltern, die beide berufstätig sind, wollen wir einen
Ganztagsbetreuungsplatz für ihre Kinder garantieren." Der Bundeskanzler habe
im Haushaltsentwurf 2003 umgesetzt, dass in der nächsten Legislaturperiode
insgesamt vier Millionen Euro in Ganztagsschulen investiert werden. Für
Hamburg bedeute das, dass in den nächsten vier Jahren über 150 zusätzliche
Ganztagsschulen entstehen. Scholz verwies darauf, dass der Hamburger Senat
mit der Schaffung von drei pro Jahr zufrieden sei.

Scholz sagte abschließend, die bildungspolitische Debatte in der SPD habe
wieder begonnen. Sie sei nicht ausschließlich Sache von Experten, sondern
habe die gesamte Partei über sechs Monate lang intensiv beschäftigt. Die
über 50 Anträge zum Parteitag zeigten darüber hinaus, "dass bei uns die
Politik gemacht wird, die wichtig für Hamburg ist. Wir sind die
Hamburg-Partei."


Hamburg, den 3. November 2002

Für Rückfragen:
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -