SPD-Senioren begrüßen Reformschritte

Lasten gerecht verteilen:
SPD-Senioren begrüßen Reformen der Gesundheits- und Sozialministerin

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus hat Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt bei ihren Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich den Rücken
gestärkt. "Wir brauchen jetzt eine gerechte Lastenverteilung, und die wird
durch die aktuellen Reformen der Ministerin festgeschrieben", sagte 60
plus-Landesvorsitzender Wolfgang Baar nach der Delegiertenkonferenz der AG
60 plus am Donnerstag. Die älteren Menschen dürften nicht ausschließlich als
Kostenfaktoren im Gesundheits- und Sozialsystem angesehen werden.

Das Bundeskabinett hatte am 6. November Gesetzentwürfe zur Sicherung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der
gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Der Beitragssatz zur
Rentenversicherung wird auf 19,5 Prozent angehoben, die
Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro monatlich festgesetzt.
Die Pharmaindustrie muss den Krankenkassen Rabatte auf Medikamente gewähren,
und die Kassen dürfen bis zum 31. Dezember 2003 ihre Beiträge nicht erhöhen.
Für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser entfällt im kommenden Jahr die
Grundlohnanpassung.
Die Delegiertenkonferenz der Hamburger "AG 60 plus" hat diese Schritte
begrüßt: "Es geht jetzt darum, in einer schwierigen Zeit die entstehenden
Lasten gerecht zu verteilen", sagte Wolfgang Baar nach Ende der Konferenz.
Nur eine ausgewogene Belastung aller verhindere einen Konflikt zwischen den
Generationen. "Die älteren Menschen haben viel für den Aufbau der
Bundesrepublik getan. Sollten sie jetzt ausschließlich als Kostenfaktoren im
Gesundheits- und Sozialsystem angesehen werden, dann wäre das an Zynismus
nicht zu überbieten."

Hamburg, den 14. Nov. 2002
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -