"Von Beust ist eingeknickt "

"Bürgermeister von Beust ist vor seinem Koalitionspartner Schill eingeknickt."

So kommentiert SPD-Landeschef Olaf Scholz die vermeintliche
Entschärfung der Koalitionskrise im Hamburger Rathaus. Es sei jetzt klar:
"Schill wird dem Ersten Bürgermeister auch in Zukunft auf der Nase
herumtanzen. Führungsstärke bedeutet auch, bereit zu sein, bei Konflikten
ein Risiko einzugehen. Das ist die Sache des Herrn von Beust offenbar nicht.

Der Bürgermeister sei vor Schill eingeknickt. "Um das zu kaschieren, hat er
als Erfolg verkauft, das für die Zukunft die Geschäftsordnung des Senats
geändert wird und dass Herr Schill auf seine absurde Klage gegen den
Deutschen Bundestag verzichtet. Das ist zu wenig", kritisierte Scholz.

"Es ist sehr merkwürdig, wenn der Bürgermeister bemüht unterscheidet
zwischen dem dienstlichen Verhalten eines Senators und seinen privaten
Aktivitäten als Parteivorsitzender", so Scholz weiter. Das sei eine
künstliche Trennung, "die kein Mensch ernsthaft akzeptiert". Ein
hamburgischer Senator könne nicht einfach aus dem Dienstwagen aussteigen,
die Rolle wechseln "und dann als Parteichef die Sau durchs Dorf treiben".

"Was Schill als Parteivorsitzender sagt, fällt auf den Senat und den
Bürgermeister zurück. Alle Äußerungen des Herrn Schill in der Zukunft muss
letztlich Bürgermeister von Beust verantworten", sagte der
SPD-Landesvorsitzende.

Schill werde immer wieder aus dem Rahmen fallen, prognostizierte Scholz.
"Der Bürgermeister ist einem wirklichen Konflikt ausgewichen. Er hat Schill
nicht einmal das Amt des Zweiten Bürgermeisters entzogen. Peinlich ist es,
dass Herr von Beust seinem Stellvertreter nicht einmal eine Entschuldigung
hat abringen können. Deshalb wird dieser ihm auch in Zukunft auf der Nase
herumtanzen. Führungsstärke bedeutet auch, bereit zu sein, bei Konflikten
ein Risiko einzugehen. Das ist die Sache des Herrn von Beust offenbar nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass die Bürgerschaft
morgen den Bürgermeister auffordert, Herrn Schill zu entlassen. Ich fordere
die Abgeordneten von FDP und CDU auf, nicht mit zusammengebissenen Zähnen
und geballter Faust in der Tasche dagegen zu stimmen, sondern dem Ansehen
Hamburgs Vorrang vor machtpolitischen Interessen zu geben.
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -