Zuwanderungsgesetz

Zuwanderungsgesetz: Scholz fordert
Hamburger CDU zu Kooperation auf

Der SPD-Landesvorsitzende und Generalsekretär Olaf Scholz hat die Hamburger
CDU nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das
Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes zur Kooperation aufgefordert.
"Hamburg ist eine weltoffene Stadt, und die Hamburger CDU kann jetzt bei der
Frage nach gesteuerter Zuwanderung deutliche Signale setzen", sagte Scholz
am Mittwoch.

Er betonte nach der Karlsruher Entscheidung, diese sei "eine Entscheidung
zum Verfahren, nicht in der Sache". Immerhin werde damit eine offene
Verfassungsfrage geklärt, auf die auch Bundespräsident Johannes Rau in
seiner Beurteilung des Verfahrens im Bundesrat hingewiesen hatte.

"Das vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz ist von einem breiten
gesellschaftlichen Konsens getragen. Kirchen, humanitäre Organisationen,
Gewerkschaften und die Wirtschaft haben sich für dieses Gesetz
ausgesprochen. Es ist auf der Basis der Vorschläge der überparteilichen
Süßmuth-Kommission erarbeitet worden. Die Vorschläge aller Parteien wurden
in diesen intensiven Prozess mit einbezogen", unterstrich Scholz. Doch habe
der Zeitpunkt für die Beschlussfassung der Union nicht in ihr
Wahlkampfkonzept gepasst. "Wäre die Bundestagswahl nicht gewesen, wäre das
vorliegende Zuwanderungsgesetz längst beschlossene Sache." Die Union habe
aus wahltaktischen Gründen Deutschland um das modernste Zuwanderungsgesetz
Europas gebracht. "Unser Land braucht dieses Zuwanderungsgesetz. Deshalb
wird die Regierungskoalition das Zuwanderungsgesetz unverändert wieder in
das Gesetzgebungsverfahren einbringen."

Hamburg, den 18. Dez. 2002



Für Rückfragen:
Christoph Holstein
SPD Hamburg
- Presse und Kommunikation -