Airbus-Urteil

Gehen in Hamburg die Lichter aus?

NABU: Gerichtsurteil zur Airbus-Erweiterung ist eine schallende Ohrfeige
für den Senat

Der NABU begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, in dem der
Planfeststellungsbeschluss zur Airbus-Erweiterung aufgehoben wird, und
fordert als logische Konsequenz einen umgehenden Baustopp. Nach Ansicht des
NABU gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Gerichtsurteil und
vermeintlichen Schäden für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Das
Verwaltungsgericht habe nach rein rechtlichen Erwägungen entschieden, so
der NABU.

„Mit dem Gerichtsurteil bekommt der Hamburger Senat die notwendige Quittung
dafür, dass er das strittige Projekt gegen alle Widerstände und Warnungen
durchgeboxt hat,“ meint NABU-Vorsitzender Rolf Bonkwald, „es kommt einer
schallenden Ohrfeige gleich.“ Als logische Konsequenz aus dem Urteil
fordert der NABU jetzt einen Baustopp. Mit aller Entschiedenheit wendet
sich der NABU gegen Versuche, einen Zusammenhang zwischen dem
Gerichtsurteil und vermeintlichen Schäden für den Wirtschaftsstandort
Hamburg herzustellen. „Das Verwaltungsgericht hat allein nach Recht und
Gesetz zu urteilen und nicht mit Rücksicht auf getätigte Investitionen,“ so
Rolf Bonkwald. Gerade bei einem derartigen Großprojekt wäre nach Ansicht
des NABU eine sorgfältige, rechtlich abgesicherte Planung im Vorwege
unbedingt erforderlich gewesen.
Die Blamage habe im übrigen die Stadt Hamburg zu verantworten, die dieses
fragwürdige Projekt am falschen Standort ohne ausreichende Prüfung der
rechtlichen Voraussetzungen durchsetzen will. Der NABU hat schon frühzeitig
dem Senat vernünftige Alternativlösungen vorgeschlagen. Bonkwald
unterstreicht, dass der Planfeststellungsbeschluss auch vor dem Hintergrund
des vorliegenden Antrages auf eine zusätzliche Landebahnverlängerung auf
3273 m (statt bisher geplant 2684 m) hinfällig ist, da die Planungsziele
bewusst unvollständig und fehlerhaft gehalten worden sind. Der gekippte
Planfeststellungsbeschluss ist aus einer Vielzahl gewichtiger Gründen
angreifbar, nicht nur aus Lärmschutzgründen.

Für Rückfragen: Dr. Manfred Prügel, Tel. 040 / 69 70 89 13



Bernd Quellmalz (V.i.S.d.P.)
Pressesprecher
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.