BUND zur Bundestagswahl

BUND zur Bundestagswahl
Bundestagswahl: Umweltpolitik muss gestärkt werden

Wichtige Umweltthemen für Hamburg werden in den Parteiprogrammen unterschiedlich aufgegriffen

In Hinblick auf die Bundestagswahl am Sonntag hat der BUND Hamburg die "Wählbarkeit" der wichtigsten Parteien auf Bundesebene anhand umweltpolitischer Kernforderungen geprüft. Zum Ergebnis der Landesgeschäftsführer des BUND, Manfred Braasch: "Wer eine zukunftsfähige Umweltpolitik als wichtige gesellschaftliche Aufgabe versteht, erkennt bei allen Parteien Mängel. Das bürgerlich-liberale Lager opfert allerdings dieses wichtige Politikfeld einer ungebremsten Wachstumsphilosophie und bei der PDS ist die Umweltpolitik nur ein Randthema."

· Im Bereich Klimaschutz verlangt der BUND, die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 % zu senken. Hamburg hat in den letzten 10 Jahren
sogar einen Mehrausstoß an Kohlendioxid zu verzeichnen und muss seine Anstrengungen deutlich intensivieren. So ist beispielsweise der Stromverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten jährlich um mindestens 1-2 % zu reduzieren. Damit sich der Energieverbrauch deutlich verringert, setzt der BUND weiter auf die klimawirksame Ökosteuer.

· Der Verkehr wird in Deutschland zum drängenden umweltpolitischen Problem. Lärm, Flächenverbrauch und Schadstoffausstoß nehmen kontinuierlich zu. Beim
CO2-Ausstoß ist der Verkehr in Hamburg mittlerweile der Hauptverursacher. Die vom BUND eingeforderte Verkehrswende bedeutet im Kern, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken. Eine Kerosinversteuerung und die LKW-Maut sind dafür wichtige Instrumente.

· Der enorme Flächenverbrauch hält unverändert an: Allein in Hamburg werden 140 ha pro Jahr für Siedlungszwecke überbaut und versiegelt. Dies entspricht der
Fläche des Stadtparks. Diesem verheerenden Trend muss unbedingt Einhalt geboten werden. Der BUND fordert die stärkere Nutzung von Industrie- und Gewerbebrachen und bundesweit eine verbindliche Festlegung der Städte und Gemeinden auf eine verträgliche Neuversiegelung.

Vor dem Hintergrund dieser Forderungen lassen sich im Wahlprogramm der SPD teilweise richtige umweltpolitische Ansätze erkennen. Diese beschränken sich
jedoch zu sehr auf allgemeine Absichtserklärungen. Bündnis 90/Die Grünen benennen als einzige Partei ein umfangreiches Bündel konkreter Maßnahmen und notwendiger Finanzierungsinstrumente. In Teilen hätten jedoch Ziele und Maßnahmen noch genauer und mutiger genannt werden können. Die umweltpolitischen Abschnitte des Wahlprogramms der CDU und CSU zeichnen sich durch Oberflächlichkeit und Widersprüchlich-keit aus. Die FDP nennt in ihrem Programm die Begriffe Umweltschutz und Nachhaltigkeit zwar hin und wieder, dem obersten Ziel, die Förderung des ungehinderten Wettbewerbs, wird aber dennoch alles andere untergeordnet. Das Wahlprogramm der PDS wird vom BUND als umweltpolitisch unzulänglich bewertet.

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher