Justitia lass Dich nicht einseifen!

JNABU befürchtet einseitige Einflussnahme auf Hamburgs Justiz durch die
Airbus-Realisierungsgesellschaft

Der NABU Hamburg hält die heute stattfindende Informationsausfahrt von
Hamburger Juristen mit einer Barkasse in das Mühlenberger Loch zur
Erörterung rechtlicher Probleme mit der Realisierungsgesellschaft (ReGe)
für unlauter. Insbesondere befürchtet der NABU eine einseitige
Einflussnahme auf die Hamburger Justiz durch die ReGe. Unter dem Motto
„Lassen Sie sich nicht einseifen!“ überreichen NABU-Vertreter den Juristen
kurz vor der Abfahrt ein Stück Seife und Informationsmaterial über die
ökologischen Auswirkungen der Airbus-Erweiterung. Der NABU fordert die
Teilnehmer der Ausfahrt auf, sich nicht einseitig durch die
Realisierungsgesellschaft beeinflussen zu lassen.

„Der NABU sieht in der Informationsausfahrt den Versuch, maßgebliche
Richter und Rechtsanwälte der Freien und Hansestadt Hamburg für sich zu
gewinnen“, betont Rolf Bonkwald, Vorsitzender des NABU Hamburg, „gerade für
Juristen gilt aber die Verpflichtung, bei jeder Auseinandersetzung beide
Seiten anzuhören. Wir halten es für ausgesprochen unlauter, dass die
Ausfahrt während der laufenden Verhandlung über die Airbus-Erweiterung
stattfindet.“ Der NABU fordert daher die Juristen auf: „Lassen Sie sich
nicht einseifen!“ Folgende Gründe machen es nach Ansicht des NABU dringend
notwendig, sich über das Projekt umfassend und nicht nur einseitig durch
die Realisierungsgesellschaft zu informieren:

· Das EADS-Projekt bricht europäisches Recht (FFH-Richtlinie,
Vogelschutz-Richtlinie) und ein internationales Abkommen
(Ramsar-Konvention), zu deren Respektierung die Bundesrepublik verpflichtet
ist.
· Der Hamburger Senat täuscht die Bevölkerung, denn Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses sind unrichtige und bewusst unvollständig
gehaltene Unterlagen, wie z.B. die Länge der Start- und Landebahn
betreffend.
· Der Steuerzahler muss mindestens 0,7 Mrd. Euro für die Herrichtung der
Baufläche bezahlen, ohne dass nennenswerte Unternehmenssteuern in die Kasse
der Stadt zurückfließen, denn der Firmensitz des Unternehmens ist Amsterdam.
· Der Hamburger Senat verspricht eine große Zahl von Arbeitsplätzen durch
die so genannte Endmontage des A 380, obwohl nur eng begrenzte
Arbeitspakete auf den Standort Hamburg entfallen.
· Der Hamburger Senat gefährdet die Sicherheit der Stadt, denn der Stauraum
der Elbe im Sturmflutfall wird um rund 170 ha verringert.

Für Rückfragen: Dr. Manfred Prügel, Tel. 040 / 69 70 89 13




Bernd Quellmalz (V.i.S.d.P.)
Pressesprecher
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Habichtstr. 125
22307 Hamburg

Tel.: 040 / 69 70 89 - 12, Fax: -19
Mobil: 0162 / 38 36 462
E-Mail: Quellmalz@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de

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