NABU zum Wahlergebnis

NABU zum Wahlergebnis

Klares Votum für mehr Umweltschutz!

Wahlergebnis: NABU begrüßt klare Absage an umweltpolitische Kehrtwende

In der unerwartet deutlich ausgefallenen Niederlage der Unionsparteien
unter Kanzlerkandidat Stoiber sieht der NABU Hamburg eine eindeutige Absage
an eine umweltpolitische Kehrtwende. Der NABU begrüßt, dass damit der
Versuch abgewendet worden ist, umweltpolitische Fortschritte der
vergangenen Legislaturperiode, wie z.B. das novellierte
Bundesnaturschutzgesetz, wieder rückgängig zu machen.

„Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für mehr Umweltschutz! Wir erwarten
nun von der neuen Bundesregierung, dass sie endlich ernst mit dem
ökologischen Umbau der Industriegesellschaft macht“, fordert Rolf Bonkwald,
Vorsitzender des NABU Hamburg, „die Umweltpolitik muss jetzt endlich an
Fahrt gewinnen, damit wir auch den nächsten Generationen eine lebenswerte
Zukunft bieten können.“ Dazu gehören nach Ansicht des NABU insbesondere die
folgenden Aufgaben:

1. Die überfällige Benennung von Schutzgebieten gemäß der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU muss nun endlich bundesweit umgesetzt
werden, um den verbindlichen europäischen Rechtsnormen zu entsprechen und
um mögliche Fördermittel zur Regionalentwicklung nicht zu blockieren.
2. Das Bundesnaturschutzgesetz muss in der kommenden Legislaturperiode
konsequent umgesetzt werden.
3. Die Lehren aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe sind in praktische
Politik umzusetzen. Konsequenzen für die Siedlungspolitik sind
unvermeidlich. Der Ausbau der mittleren Elbe ist dauerhaft zu stoppen.
Vorbeugender Hochwasserschutz verlangt die Wiederherstellung ausreichender
Überflutungsräume in Verbindung mit einer Renaturierung der zerstörten
Auenbereiche. Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnt der NABU unter
dem Aspekt Sturmflutschutz ab.
4. Die ökologische Steuerreform muss als Instrument zur Kostenentlastung
der menschlichen Arbeitskraft fortentwickelt und fortgeführt werden.
5. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie muss fortgeführt werden.
Die erneuerbaren Energien sind weiter zu fördern. Dabei sind Erfordernisse
des Natur- und Landschaftsschutzes verstärkt zu beachten. Der Einsatz
fossiler Energieträger ist entsprechend zurück zu fahren.
6. Die bisher nur zaghaften Ansätze einer Neuorientierung der
Verkehrspolitik müssen verstärkt und endlich durch konkrete Entscheidungen
in die Praxis umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Verlagerung
von Gütertransporten auf die Schiene. Unsinnige Großprojekte ohne
verkehrlichen Nutzen, wie z.B. der Metrorapid, müssen endlich aufgegeben
werden. Sie würden zu Lasten dringend erforderlicher Investitionen in das
Schienennetz gehen.

„Der NABU erwartet, dass der klare Wählerauftrag für eine ökologische
Reformpolitik bei den Koalitionsverhandlungen ausreichend ernstgenommen
wird und nicht durch kurzfristige Wirtschaftsinteressen blockiert wird“, so
Bonkwald, „langfristig zahlt sich eine Politik, die ökologische
Erfordernisse respektiert, auch ökonomisch aus.“


Bernd Quellmalz (V.i.S.d.P.)
Pressesprecher
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.