"Mehr Bildung statt Kreisverkehr"

GEW-Vorsitzende Stange fordert:

"Mehr Bildung statt Kreisverkehr"

Frankfurt – Eine klare Prioritätensetzung in den Länderhaushalten zugunsten von Bildung und Erziehung hat die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange gefordert.
In Deutschland müsse langfristig deutlich mehr Geld in das Bildungswesen investiert werden, um wieder Anschluss an internationale Niveaus zu finden. Dazu sei vor allem auch "politischer Mut zur Umverteilung und zur Erschließung neuer Einnahmequellen" erforderlich.
Wörtlich sagte Stange: "Wir brauchen jetzt mehr Bildung statt Kreisverkehr. Wir müssen entscheiden, ob wir in die Köpfe der Kinder oder in die Granitplatten der Fußgängerzone investieren."
Dazu müssten die Haushalte nach Umverteilungsspielräumen durchforstet werden. Der Staat müsse aber auch den Mut haben, die Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht länger zu tabuisieren. In diesem Zusammenhang begrüßte die GEW-Vorsitzende den Vorstoß der Ministerpräsidenten Beck (Rheinland-Pfalz) und Gabriel (Niedersachsen), durch Steuererhöhungen mehr Spielraum für die Bildungsfinanzierung zu gewinnen.

Derzeit mehrten sich allerdings die Zeichen, dass in den meisten Bundesländern "der PISA-Schock bereits verpufft sei, ohne heilsame Wirkung im Bildungswesen" hinterlassen zu haben. Angesichts der zum Teil drastischen Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich könne von "Glaubwürdigkeit der Politik" keine Rede mehr sein. Von der "tiefen Erschütterung nach dem PISA-Debakel und der Verkündung hehrer Absichten in flotten Sonntagsreden" sei kaum noch etwas zu spüren.

Nur in wenigen Bundesländern stünden derzeit keine Kürzungen im Bildungsbereich auf der Tagesordnung. In ostdeutschen Ländern sei die Streichung von Tausenden von Stellungen in Kitas und im Schulbereich wegen des Geburtenrückganges so gut wie beschlossen. Mancherorts stünde jede dritte Bildungseinrichtung vor der Schließung.

In den westdeutschen Ländern hätten vor allem die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wahre "Grusel- und Giftlisten" vorgelegt. Zum Beispiel Berlin kürze im Jugendbereich 15 Prozent, streiche Lehrerstellen für die Krankheitsvertretung und erhöhe die Arbeitszeit der Pädagogen. Auch Hamburg wolle für das Jahr 2003 12,8 Millionen Euro im Schulbereich sparen und wieder die 40-Stunden-Woche einführen.
Aber auch in vielen Flächenstaaten stünden Stellenstreichungen an. Die Unterrichtsversorgung sei praktisch in keinem Land gewährleistet.


Vor dem Hintergrund der PISA-Erkenntnisse sei diese Bilanz zu Beginn des neuen Schul- und Ausbildungsjahres "deprimierend", stellte die GEW-Vorsitzende fest. "Monatelang wird über zwingend notwendige Reformen im Bildungswesen debattiert. Aber wenn es ernst wird, dann fällt den Finanzministern nichts Besseres ein, als den Rotstift bei Kitas, Schulen und Hochschulen anzusetzen", bemerkte die GEW-Vorsitzende.
Eltern, Schüler und Lehrkräfte würden diese Politik auf ihrem Rücken nicht hinnehmen.