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ISSN 1610-0611
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Voll und ganz zu Lasten von Frauen

DEUTSCHER FRAUENRAT zur aktuellen Diskussion über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse:

Voll und ganz zu Lasten von Frauen

In einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Clement und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen protestiert der DEUTSCHE FRAUENRAT gegen die Pläne, abgaben- und steuerbegünstigte geringfügige Beschäftigungen auszuweiten. Der Brief in seinem vollen Wortlaut:

Berlin, 13.12.02
Sehr geehrter Herr Minister Clement,
sehr geehrte Damen und Herren,

der DEUTSCHE FRAUENRAT ist entsetzt über die öffentlich diskutierten Vorschläge, abgaben- und steuerbegünstigte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

"so breit wie möglich" anzulegen.
Dieses Angebot soll zwar nicht zu Lasten der Sozialversicherung gehen, aber - Herr Minister Clement - es geht voll und ganz zu Lasten der Frauen, die schon jetzt zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten ausmachen!
Durch die vor 4 Jahren geschaffene gesetzliche Neuregelung der 630-DM-Jobs (neu 325 EUR) erwerben die Beschäftigten aus den Beiträgen der Arbeitgeber zur Rentenversicherung Ansprüche, und mit einem zusätzlichen Eigenbeitrag können sie die vollen Ansprüche erwerben. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Wie sollen Frauen eine eigenständige soziale Sicherung aufbauen, wenn die Geringfügigkeitsgrenze angehoben und geringere Beiträge zur Sozialversicherung für Entgelte bis 800 EUR gezahlt werden sollen? Erschwerend kommt hinzu, dass von einem solchen Einkommen wohl kaum jemand einen Beitrag zur Riester-Rente aufbringen kann.
Sollte der Plan vorsehen, dass der Staat die Beiträge aufstockt, bedeutet dies eine verdeckte Subventionierung der Arbeitgeber in ausgewählten Branchen. Mit den Vorschlägen, diese Beschäftigungsverhältnisse für haushaltsnahe Dienstleistungen auszudehnen auf Kellnerinnen und Kellner, Verkäuferinnen und Verkäufer, Zeitungsbotinnen und -boten, werden Branchen begünstigt, in denen ohnehin schon ein hoher Anteil der Arbeitnehmerinnen geringfügig beschäftigt ist. (Privathaushalte 1,4 Mio., Handel 1,1 Mio., Gastgewerbe 641.000, Medien und Zeitungsverlage und -zustellerinnen 512.000).
Welche Ziele sollen mit dieser Politik verfolgt werden? Es werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen, vielmehr ist zu erwarten, dass sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitarbeit umgewandelt wird, wie es die Entwicklung bis 1998 gezeigt hat. Mehr Transparenz und Entbürokratisierung ist ebenfalls nicht zu erwarten, denn mit unterschiedlichen Steuer- und Beitragssätzen werden Arbeit-geber und Beschäftigte verwirrt; bei mehreren solcher Beschäftigungsverhältnisse muss schon sauber sortiert werden, wer wo zu welchen Bedingungen beschäftigt wird oder ist.

Wir appellieren an Sie, drehen Sie das Rad nicht rückwärts sondern vorwärts. Gehen Sie nicht hinter die bestehenden 325-EUR-Regelungen zurück. Fördern und
subventionieren Sie gezielt und effektiv Dienstleistungsagenturen für haushaltsnahe Tätigkeiten, um Schwarzarbeit umzuwandeln in qualifizierte, sozialversicherte Arbeit. Eine solche Subventionierung schafft Arbeitsplätze und rechnet sich zu Gunsten der Beschäftigten, der privaten Haushalte und des Sozialstaates!
Dr. Inge v. Bönninghausen
Vorsitzende

Der Offene Brief im Internet: http://www.frauenrat.de/files/OffenerBriefClement_fürWeb_.pdf

V.i.S.d.P.: Ulrike Helwerth (Pressereferentin)

Berlin, 16. Dezember 2002


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