Bespitzelung in Berliner Hörsälen

Möglichkeiten der Bespitzelung in Berliner Hörsälen:
Humanistische Union fordert die Entfernung der Videokameras.

HUMANISTISCHE UNION zeigt sich empört über die Audio- und Videoüberwachung
von Studierenden und Lehrenden und fordert unverzügliche Entfernung der
Gerätschaften
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Wie kürzlich überraschend und nur durch Aufmerksamkeit eines Studenten
bekannt wurde, werden die Hörsäle der Berliner Humboldt-Universität (HUB)
videoüberwacht und abgehört. Nach Ansicht der Universität soll es sich dabei
allein um Maßnahmen zur "Kontrolle der Saaltechnik" handeln.

Die HUMANISTISCHE UNION (HU), Deutschlands älteste Bürgerrechtsvereinigung,
zeigt sich empört über den von verschiedenen Seiten gemachten Versuch, die
Ungeheuerlichkeit dieses Vorganges herunterzuspielen. Dr. Till Müller
Heidelberg, Rechtsanwalt und Vorsitzender der HU erklärt dazu: "Schon die
bloße Möglichkeit und damit Verunsicherung durch geheime Ton- und
Videoüberwachungen in den Hörsälen einer der ältesten und dem Namen des
Humanisten Wilhelm von Humboldts verpflichteten öffentlichen Universität ist
ein Skandal. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob in ‚guter oder
schlechter Absicht’ gehandelt wurde. Auch ist noch keinesfalls ausgemacht,
ob hinsichtlich der Audioüberwachungen nicht sogar strafbares Handeln mit im
Spiel ist. In jedem Fall ist die bislang offenbar geheim gebliebene Ton- und
Videoüberwachung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht aller betroffenen
Studenten und Lehrenden."

Der Bundesvorsitzende der HU erklärt, es sei daher auch kaum
nachzuvollziehen, warum die Existenz der noch aus DDR-Zeiten stammenden
Kameras ausgerechnet an einem symbolträchtigen Ort der freien Lehre und des
freien Diskurses von den Verantwortlichen heruntergespielt würde, sogar noch
nach Bekanntwerden von Mißbrauchsfällen. Dazu Dr. Till Müller Heidelberg:
"Es kann doch wohl nicht angehen, wenn Gastdozenten durch eine anonyme
Stimme aus dem Lautsprecher aufgefordert werden, ihre Getränke nicht mit in
den Hörsaal zu nehmen und erst auf diesem Wege bemerken, in der Humboldt-Uni
offenbar unter Dauerüberwachung zu stehen."

Sofern für das Vorgehen überhaupt eine tragfähige Rechtsgrundlage gefunden
werden könne, so müsse eine hinreichende Legitimation gleichwohl bereits an
der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Maßnahme scheitern. Dazu betont der
HU-Vorsitzende: Sollte es der Uni allein um die technische Aussteuerung von
Mikrophonen gehen, wäre eine in den Hörsälen bereitgestellte Telephonanlage
zur Hausmeisterei ohne weiteres ausreichend und als milderes Mittel allen
anderen Verfahren rechtlich zwingend vorzuziehen. Vor dem Hintergrund der
geplanten Klage eines betroffenen Studenten gegen die Überwachung stellt die
HU mit Bedauern fest, dass offenbar einmal mehr erst die Gerichte angerufen
werden müssen, bevor sich bei den Verantwortlichen ein Bewußtsein für
einfachste Grundvoraussetzungen eines freiheitlich-demokratischen und
rechtsstaatlichen Miteinander einstellt.



HUMANISTISCHE UNION e.V.
Bürgerrechtsorganisation seit 1961
17.11.2002