„Demonstrationsverbote zurücknehmen“

Klage gegen Allgemeinverfügung,
zahlreiche kreative Aktionen gegen Castortransport

AtomkraftgegnerInnen fordern:
„Demonstrationsverbote zurücknehmen“

Dannenberg. AtomkraftgegnerInnen haben die Bezirkregierung Lüneburg aufgefordert, die von ihr erlassenen Demonstrations- und Versammlungsverbote entlang der Castor-Strecke zurückzunehmen. "Selbst Innenminister Bartling hat zugeben müssen, dass seine Gewaltprognosen falsch waren. Daraus müssen Konsequenzen gezogen und die Verbote aufgehoben werden," forderte Sören Janssen, Pressesprecher der Kampagne X-tausendmal quer. Gleichzeitig hat X-tausendmal quer Klage gegen die von der Bezirksregierung erlassene Allgemeinverfügung eingereicht.

Der niedersächsische Innenminister Bartling hatte vermutet, dass sich von ihm so genannte "Globalisierungsgegner" mit Castorgegnern verbünden würden, weniger Proteste und Gewalttätigkeiten vermutet. "Herr Bartling hatte in mehrfacher Hinsicht Unrecht: der Protest im Wendland ist kreativ, witzig und vielfältig, tut Herrn Bartling aber nicht den Gefallen, seine Prognosen zu betätigen," so Janssen. Auch die Bezirksregierung Lüneburg hatte in ihrer "Allgemeinverfügung" Demonstrationsverbote mit "Indizien" für mögliche Straftaten begründet. "Dies ist juristisch nicht haltbar," erläuterte Janssen die Sonntag nachmittag beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereichte Klage.
"Die Verbote sind weder politisch noch juristisch zu rechtfertigen," erklärte Janssen.
Auch Polizei, Bezirksregierung und Herr Bartling hätten mittlerweile ihre falschen Bilder
vom Protest korrigieren müssen. "Jetzt müssen sie auch die Konsequenzen ziehen. Der
staatlich verordnete Ausnahmezustand muss beendet werden!" forderte Janssen.

Am Sonntag demonstrierten einige tausend Menschen mit kreativen Aktionen am Rande der Castor-Transportstrecke. An mehreren Stellen wurden Dörfer mit Namen wie "Neu-Sagrotan", "Hinkelhagen" und .Strahlsünd" neu gegründet. 400 AktivistInnen der Kampagne X-tausendmal quer demonstrierten zwischen Siemen und Groß-Gußborn auch innerhalb der Demonstrationsverbotszone. Diese Demonstration war behördlich zugelassen. X-tausendmal quer wertete dies als "erfreuliche Aufweichung" des Demonstrationsverbotes. "Wir werden am Montag erneut an gleicher Stelle demonstrieren und werden dann sehen, ob Demonstrationsfreiheit dort auch morgen noch ein Grundrecht ist," erklärte Sören Janssen.

- Sören Janssen (Pressesprecher)
- Rasmus Grobe (Pressesprecher)
(10.11.02)