Endlagerung der Grundrechte?

Endlagerung der Grundrechte?

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein ruft zur Demonstration
gegen die Endlagerung von Atommüll am Samstag, den 9. November 02 um 12.00
Uhr in Gorleben auf. Die zunehmende Grundrechtsfeindlichkeit der
Bezirksregierung und des Landes kann nicht hingenommen werden. In den
vergangenen Jahren wurden Genehmigungen zu Demonstrationen bis zuletzt
hinausgezögert, durch umfassende Absperrungen der Transportstrecken weite
Bereiche unpassierbar gemacht, durch zahllose Platzverweise
Aufenthaltsverbote ausgesprochen und durch rechtswidrige Ingewahrsamnahmen
Massen von Demonstranten eingesperrt. Der Aufruf zur Demonstration soll
nunmehr ein Zeichen gegen die Freiheit vom Recht im Wendland setzen.

Daneben besteht eine mindestens ebenso gefährliche
Grundrechtsgleichgültigkeit der Justizorgane. Im März und im November 2001
kam es anläßlich des Castor-Transportes zu insgesamt 2.180
präventiv-polizeilichen Festnahmen über mehrere Tage und an mehreren Orten.
Es standen zwar ausreichend Container und Käfige zum Einsperren der
Demonstranten zur Verfügung, für die Logistik zur Beachtung des
Richtervorbehaltes war dagegen nicht vorbeugend Sorge getragen worden. Nur
in schätzungsweise 180 Fällen kam es überhaupt zur richterlichen Befassung
mit den Freiheitsentziehungen. Mal kam die Polizei „mit der Erfassung nicht
nach“ mal konnten „die Akten noch nicht vorgelegt“ werden. Häufig vergingen
zwischen Festnahme und Vorführung beim Richter 20 Stunden. In fast 2000
Fällen fand weder eine richterliche Anhörung noch eine Befassung des
Gerichtes mit dem konkreten Fall statt, dennoch wurden die Betroffenen
zwischen 10 und 25 Stunden (zum Teil über Nacht ohne Kenntnis des Richters
von ihrer Existenz) von der Polizei festgehalten, darunter Jugendliche mit
Kinderausweis.

Eigene Anträge der Betroffenen auf richterliche Überprüfung und Vorführung
wurden grundsätzlich mißachtet, nicht protokolliert und nicht
weitergeleitet. Da den Gefangenen Papier, Stifte und Handys bei der
Einlieferung abgenommen werden, sind sie der Willkür der Polizeibeamten
ausgesetzt. In fast allen Fällen zeigten sich die Richter im Ergebnis
hilflos gegenüber den Tricks der Polizei: nur selten, nur nach Stunden und
nur mit hohem (vorher organisierten) anwaltlichen Aufwand konnten die
Richter überzeugt werden, Freilassungsentscheidungen zu treffen. Meistens
dauert es schon Stunden, die persönliche Anhörung einiger weniger
Betroffener durchzusetzen, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben ist und
ohne die effektiver Rechtsschutz leerläuft.

Recht ist ein Instrument der Begründung und Sicherung von Herrschaft. Es ist
aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in
dieser Weise zugunsten des Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel
des RAV. Abwehr von Herrschaftsansprüchen ist auch das Eintreten für das
Recht der kommenden Generationen, eine lebenswerte Existenz in einer
unzerstörten Umwelt vorzufinden.



Hannes Honecker, Geschäftsführer RAV

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

im Haus der Demokratie
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin