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Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten
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Kritik an Polizeistrategie / Heute Aktion für Versammlungsfreiheit Wir lassen uns das Demonstrieren nicht verbieten
Dannenberg. AtomkraftgegnerInnen haben eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Proteste gegen den heute in Frankreich startetenden Castor-Transport nach Gorleben gezogen. „Es gab viele kreative und witzige Aktionen. Wenn es nach uns geht, soll sich das auch in den nächsten Tagen nicht ändern,“ erklärte Sören Janssen von X- tausendmal quer. Scharfe Kritik übte er dagegegen an Verlautbarungen der Polizei: „AtomkraftgegnerInnen werden böswillig provoziert, und zwar von bewussten Lügen der Polizei. Derartige Aktionen können zu einer von uns nicht gewollten Klimaverschlechterung führen,“ erklärte Janssen in Anspielung auf eine Pressemitteilung der Polizei. „Hier werden bewusst Situationen falsch dargestellt, um die Aktionen der Anti-Atom-Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken und ungerechtfertigtes Verhalten der Polizei im Nachhinein zu legitimieren“, so Janssen weiter.
Gestern waren unter dem Motto „Wir sind so frei“ 400 AktivistInnen der Kampagne X- tausendmal quer von Siemen nach Klein Gusborn gezogen, um für Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Für heute ist genau die gleiche Demonstration erneut geplant - mit dem Unterschied, dass sie diesmal nur bis zur Grenze der Verbotszone erlaubt ist. Gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat X-tausendmal quer Rechtsmittel eingelegt. „Es kann ja nicht sein, dass genau die gleiche Aktion am heutigen Tag viel gefährlicher für die öffentliche Sicherheit ist, als gestern“, so Janssen. Deshalb wollen sich die AktivistInnen von X-tausendmal quer auch heute nicht am Demonstrieren hindern lassen. „Sollte die Polizei versuchen, uns von der Transportstrecke abzuhalten, wird aus der Demonstration eine gewaltfreie Aktion für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Es geht uns dabei heute nicht darum, mit Tricks und Listigkeiten auf die Strecke zu kommen, sondern hier sehr eindrucksvoll sichtbar werden zu lassen, wie bereits Tage vor dem Transporttermin die Menschen durch ein riesiges Polizeiaufgebot daran gehindert werden, sich im Landkreis frei zu bewegen und auf einer öffenlichen Straße in einer Versammlung ihren Protest auszudrücken. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern auf unserem Recht bestehen - in aller Ruhe und Besonnenheit. Wer uns daran hindern will, muss uns schon festhalten oder einsperren“, bekräftigt Sören Janssen.
- Sören Janssen (Pressesprecher): - Rasmus Grobe (Pressesprecher):
(11.11.02)
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Ziviler Ungehorsam gegen Demonstrationsverbot | Ziviler Ungehorsam auf der Transportstrecke
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