Ziviler Ungehorsam auf der Transportstrecke

Ziviler Ungehorsam auf der Transportstrecke
Polizei verhindert Demonstration

Dannenberg. Über 200 AtomkraftgegnerInnen der Kampagne X-tausendmal quer haben heute in Groß Gusborn mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen das entlang der Castor-Transportstrecke geltende Demonstrationsverbot demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind so frei“ versuchten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn in die
Demonstrationsverbotszone hineinzugehen. Als sie von der Polizei daran gehindert
wurden, wurde aus der Demonstration eine Aktion Zivilen Ungehorsams.

Gegen 14.40 überschritten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn die Grenze zur
Demonstrationsverbotszone. Dort wurden sie von der Polizei daran gehindert, den
geplanten Demonstrationsweg nach Klein Gußborn fortzusetzen. Am Sonntag hatte eine
Demonstration mit 400 Menschen an gleicher Stelle ihren Weg problemlos fortsetzen
können. Es ist absurd, gestern durften wir demonstrieren, heute nicht,“ empört sich
Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer.

Um 14.55 Uhr erging die erste Aufforderung der Polizei die Verbotszone zu verlassen.
Um 15.05 erging die nächste Aufforderung - diesmal von Seiten der DemonstrantInnen.
„Dies ist eine Aufforderung an die Polizei. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und
gegen die allgemein Erklärung der Menschenrechte. Wir fordern Sie auf, die Straße
freizumachen,“ wandte sich Jochen Stay von X-tausendmal quer per Lautsprecher an die
PolizistInnen.

Als keine Reaktion erfolgte, standen aus der Menge der sitzenden DemonstrantInnen
jeweils einige Menschen auf, gingen einzeln auf die PolizistInnen zu und versuchten
im Gespräch und mit gewaltfreien Mitteln, durch die dichte Polizeikette zu gehen.
Nach gescheitertem Versuch setzten sie sich und die nächsten DemonstrantInnen standen
auf. Zwei AktivistInnen gelang es, durch Lücken in der Polizeikette zu schlüpfen.
Kurz nach 16.00 Uhr entschlossen sich die AtomkraftgegnerInnen ihr egentlich für
Klein Gusborn geplantes „Fest der Versammlungsfreiheit“ an dieser Stelle
durchzuführen und die Versammlung danach zu beenden. Die AtomkraftgegnerInnen wiesen
darauf hin, dass sie damit bewusst nicht den Aufforderungen der Polizei folgten, die
sie dreimal aufgefordert hatte, die Versammmlung aufzulösen. „Wir entscheiden selbst,
wann wir wo und wie lange demonstrieren,“ betonte Sören Janssen.

„Was hier nur symbolisch deutlich wird, ist für die Menschen hier im Wendland für
mehrere Wochen bittere Realiät. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, das Recht
auf Versammlungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt,“ erläuterte Sören Janssen,
Pressesprecher von X-tausendmal quer die Aktion. „Ziviler Ungehorsam ist dann
legitim, wenn die Gesetze eines Staates nicht mehr die Interessen seiner Bürge-
rInnen schützen, sondern sich gegen sie richten. Das ist hier der Fall,“ erklärte
Janssen. Die Regierung ist offensichtlich bereit für die Profitinteressen der
Energiekonzerne selbst Grundrechte außer Kraft zu setzen und über eine ganze Region
den Ausnahmezustand zu verhängen,“ so Janssen. Dies sei weder politisch noch
juristisch zu rechtfertigen. „Dagegen wehren wir uns offen und gewaltfrei.“ X-
tausend-.mal quer plant in den nächsten Tagen eine gewaltfreie Sitzblockade auf der
Transportstrecke.


- Sören Janssen (Pressesprecher):
- Rasmus Grobe (Pressesprecher):
(10.11.02)