Ziviler Ungehorsam gegen Demonstrationsverbot

200 Menschen auf der Castor-Transportstrecke
Ziviler Ungehorsam gegen Demonstrationsverbot

Dannenberg. Über 200 AtomkraftgegnerInnen der Kampagne X-tausendmal quer haben heute
in Groß Gusborn mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen das entlang der Castor-
Transportstrecke geltende Demonstrationsverbot demonstriert. Unter dem Motto „Wir
sind so frei“ versuchten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn in die
Demonstrationsverbotszone hineinzugehen. Dort wurde aus der Demonstration eine Aktion
Zivilen Ungehorsams.

Gegen 14.40 überschritten die AtomkraftgegnerInnen in Groß Gusborn die Grenze zur
Demonstrationsverbotszone. Nachdem die Polizei sie darauf hingewiesen hatte, dass sie
die Demonstrationsverbots betreten hätten, setzten sich die AtomkraftgegnerInnen in
dieser Zone auf die Straße. Nach einger Zeit erging die erste Aufforderung der
Polizei die Versammlung aufzulösen. Um 15.20 erging die nächste Aufforderung -
diesmal von Seiten der DemonstrantInnen. „Dies ist eine Aufforderung an die Polizei.
Hier sprechen BürgerInnen und Bürger. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen
die allgemein Erklärung der Menschenrechte. Wir fordern Sie auf, die Straße
freizumachen,“ erklärte Jochen Stay von der X-tausendmal quer per Lautsprecher an die
PolizistInnen.

Als keine Reaktion erfolgte, standen aus der Menge der sitzenden DemonstrantInnen
jeweils einige Menschen auf, gingen einzeln auf die PolizistInnen zu und versuchten
im Gespräch und mit gewaltfreien Mitteln, durch die dichte Polizeikette zu gehen.
Nach gescheitertem Versuch setzten sie sich und die nächsten DemonstrantInnen standen
auf. Zwei AktivistInnen gelang es, durch eine Lücke in der Polizeikette zu gehen.
„Was hier nur symbolisch deutlich wird, ist für die Menschen hier im Wendland für
mehrere Wochen bittere Realiät. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, das Recht
auf Versammlungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt,“ erläuterte Sören Janssen,
Pressesprecher von X-tausendmal quer die Aktion. „Ziviler Ungehorsam ist dann
legitim, wenn die Gesetze eines Staates nicht mehr die Interessen seiner BürgerInnen
schützen, sondern sich gegen sie richten. Das ist hier der Fall,“ erklärte Janssen.
Die Regierung ist offensichtlich bereit für die Profitinteressen der Energiekonzerne
selbst Grundrechte außer Kraft zu setzen und über eine ganze Region den
Ausnahmezustand zu verhängen,“ so Janssen. Dies sei weder politisch noch juristisch
zu rechtfertigen. „Dagegen wehren wir uns offen und gewaltfrei.“ X-tausend-mal quer
plant in den nächsten Tagen eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke.


- Sören Janssen (Pressesprecher)
- Rasmus Grobe (Pressesprecher)
(11.11.02)