Erdogan in Berlin -

Erdogan in Berlin -
Bundestagsabgeordnete sollen EU-Beitritt der Türkei blockieren

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
OFFENER BRIEF...Berlin/ Göttingen, 19. 11. 2002
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Recep Tayyip Erdogan in Berlin erwartet
Verfolgung und Vertreibung beenden! Blockieren
Sie den EU-Beitritt der Türkei! Zustimmung von
Kanzler Schröder ist Schlag gegen demokratisches
Europa!

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute wird der Vorsitzende der regierenden
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in der
Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu einem Gespräch
mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin
erwartet.

Mit Erschrecken beobachtet die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV), dass die vier deutschen
parteinahen Stiftungen - die Konrad-Adenauer-,
die Friedrich-Ebert-, die Friedrich-Naumann- und
die Heinrich-Böll-Stiftung - durch Behörden und
Justiz der Türkei politisch verfolgt werden.
Dieses willkürliche Vorgehen eines europäischen
Landes, Mitglied der NATO, der OSZE und des
Europarates, verhöhnt alle demokratischen und
rechtsstaatlichen Prinzipien der Europäischen
Gemeinschaften.

Unter diesen Umständen erscheint es nicht
verwunderlich, dass Frau Leyla Zana, ein
demokratisch gewähltes kurdisches Mitglied des
türkischen Parlaments, seit acht Jahren im
Staatsgefängnis in Ankara sitzt. Die
"Verbrechen" Ihrer europäischen Kollegin: Mit
einem Haarband in den kurdischen Farben Grün-Rot-
Gelb leistete sie ihren Eid auf die türkische
Verfassung auch in kurdischer Sprache. Der
Staatsanwalt forderte die Todesstrafe. Frau Zana
erhielt 15 Jahre Gefängnis. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte belegte die
Türkei wegen der zu Unrecht erfolgten
Verurteilung von Leyla Zana und ihrer Kollegen
zu einer Strafe von 700 000 Euro.

Noch in Freiheit hatte die Abgeordnete
internationale Medien über die Zerstörung der
Kurdenregion der Türkei und die
Zwangsumsiedlungen informiert. Anfang November
2002 hat unsere Menschenrechtsorganisation eine
Kampagne für die Rückkehr dieser 2,5 Millionen
kurdischen Vertriebenen und den Wiederaufbau
ihrer 3.428 zerstörten kurdischen Dörfer in der
Türkei begonnen. Es ist eine unerträgliche
Provokation europäischer Humanität, dass in
einem europäischen Land Hunderttausende Kinder
am Rande der Großstädte in Notquartieren und
Bretterverschlägen hausen, hungern und arbeiten
müssen, keine Schulen besuchen können und so gut
wie keine medizinische Betreuung erhalten.

Angesichts dieser Situation halten wir die Politik des Bundeskanzlers, die T
ürkei in die EU holen zu wollen, für einen Schlag gegen das demokratische
Europa. Wir bitten die Mitglieder des Deutschen Bundestages dringend, die
Aufnahme der Türkei in die EU so lange zu blockieren, bis die Verfolgung der
deutschen parteinahen Stiftungen eingestellt wird, Ihre Parlamentskollegin
Leyla Zana ihre Freiheit erhält und der türkische Nationale Sicherheitsrat die R
ückkehr seiner 2,5 Millionen vertriebenen
kurdisch-stämmigen Bürger und den Wiederaufbau
ihrer Dörfer endlich zulässt.

Wir beenden unser Schreiben mit der Bitte: Laden
Sie Frau Leyla Zana in den Bundestag ein und
erlauben Sie ihr, zu Ihnen zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Tilman Zülch, Generalsekretär




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OFFENER BRIEF...Berlin/ Göttingen, 19. 11. 2002