Volksabstimmungen über Sozialpolitik

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmungen über Sozialpolitik
Vorbild Schweiz: Sonntag Referendum über Arbeitslosenversicherung

(Bremen/Achim) Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert angesichts des
Reformstaus in der Sozialpolitik Volksbegehren und Volksabstimmungen über
die Renten-, Gesundheits- und Arbeitspolitik in Deutschland.

"Volksbegehren können überfällige Reformen anschieben. Volksabstimmungen
sorgen für den Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne die Beteiligung der
Betroffenen der Bürgerinnen und Bürger steht die Akzeptanz des
Sozialstaates auf dem Spiel", sagte Mehr Demokratie-Sprecher Tim Weber in
Bremen.

Als Vorbild nannte Weber die Schweiz, dessen Sozialsysteme als vorbildlich
gelten. Deutschland brauche ein "Rentensystem für alle, ähnlich wie die
Schweiz", schreibt die ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe. Der SPIEGEL
bezeichnete unseren Nachbarn als "das Land mit dem besten Rentensystem".

Ein Erfolgsrezept der Schweiz: die Sozialpolitik wird nicht nur von
Politikern und Lobbys gemacht, sondern ist regelmäßig Gegenstand von
Volksabstimmungen. In den letzten zehn Jahren wurden die Eidgenossen über
ein Dutzend Mal zur Zukunft der Sozialsysteme befragt. Am kommenden Sonntag
(24.11.) entscheiden sie über die Reform der Arbeitslosenversicherung.
Gegen die Pläne der Berner Regierung, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
zu kürzen und den Solidaritätsbeitrag für Besserverdienende zu streichen,
haben die Gewerkschaften ein Referendum eingeleitet. Dafür sind in der
Schweiz 50.000 Unterschriften erforderlich.

"Unser Nachbarland zeigt, wie die Bürger erfolgreich die Zukunft
gestalten", erklärte Weber. "Die Direkte Demokratie hat viele Vorzüge. Bei
einer Volksabstimmung kommen alle Argumente auf den Tisch. Sie führt zu
einer intensiven und lösungsorientierten Debatte in der Bevölkerung. Wer
informiert ist und entscheiden darf, wird auch mögliche Einschnitte besser
akzeptieren."

Schließlich könnten die Bürger per Volksbegehren für das nach Vorstellung
von Mehr Demokratie in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt
werden müssten selbst Alternativen in die festgefahrene Diskussion
einbringen und zur Entscheidung stellen. "So wird der Wettbewerb um die
besten Lösungen angekurbelt", sagte Weber.

Mehr Demokratie e.V. setzt sich gemeinsam mit einem 80 Verbände umfassenden
Bündnis für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheiden ein.

Informationen über die anstehenden Volksentscheide in der Schweiz:
http://www.admin.ch (Regierungsseite)
http://www.nzz.ch/dossiers/2002/abstimmung_1124 (Dossier der Neuen Zürcher Zeitung)



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Mehr Demokratie e.V., Bundesverband
Pressesprecher Ralph Kampwirth
20. November 2002