Wir brauchen einen ordnungspolitischen Rahmen

Aktive Bürgerschaft Aktuell 03/2002, S. 1 und 7

Standpunkt

Wir brauchen einen ordnungspolitischen Rahmen für die Bürgergesellschaft

Bürgerschaftliches Engagement ist mehr als eine kostengünstige Leistungsalternative zu Markt und Staat. In gemeinnützigen Organisationen entsteht etwas, was Markt und Staat zum Funktionieren brauchen, aber selbst nicht erzeugen können.
Von Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft e.V.



Diese besondere Rolle muss von Vereinen, Stiftungen .a. freiwilligen Vereinigungen als internes Managementziel aktiv verfolgt werden. Dazu ist es notwendig, durch entsprechende externe Rahmenbedingungen Anreize zu schaffen. Solch ein ordnungspolitischer Rahmen, der ein noch zu definierendes zivilgesellschaftliches Verhalten belohnt, ist nicht nur gerechter als die monetäre Einzelförderung bestimmter Gruppen und Programme, sondern seine Entwicklung, Ausgestaltung und Umsetzung wird auch wesentlich zur notwendigen Klärung der neuen Aufgabenverteilung zwischen Markt, Staat und Gesellschaft beitragen.

Der besondere Wert

Bürgerschaftliches Engagement steht hoch im Kurs und ist ein positiv besetzter Wert. Doch worin besteht eigentlich genau eine besondere Funktion? Bürgerschaftlichem Engagement kommt nicht in erster Linie ein besonderer Wert zu, weil z.B. die Betreuung Sterbender in der Hospizbewegung unentgeltlich vollbracht wird oder das vormals kommunale Schwimmbad nur durch die ehrenamtlichen Leistungen eines Sportvereins vor der Schließung bewahrt werden konnte. Sein besonderer Wert liegt vor allem darin, das hierdurch - quasi als Nebenprodukt der eigentlichen Vereins- oder Stiftungstätigkeit - etwas entsteht, was Staat und Markt nicht leisten können, aber zu ihrem besseren Funktionieren benötigen. Zwei Beispiele:



Was weder Staat noch Markt kann

Staatlicher Solidarsysteme wie z.B. die Sozialversicherungen, aber vor allem auch die steuerfinanzierten Sozialleistungssysteme, darauf haben Holger Backhaus-Maul und Andreas Brandhorst hingewiesen, sind letztlich anonyme Umverteilungsmaschinen, bei denen einige mehr zahlen bzw. einzahlen als sie zurückbekommen und andere eben davon profitieren. Dies funktioniert aber nur, wenn die Nettozahler davon überzeugt sind, dass die Empfänger der Transferleistungen wirklich bedürftig und nicht nur clever sind. Umgekehrt muss bewusst sein, dass die Sozialkassen kein Selbstbedienungsladen sind, deren Ausnutzung niemanden, höchstens "dem Staat", schadet. Diese Akzeptanz, so die beiden Autoren, lässt sich aber nicht mittels moralischer Appelle und sozialrechtlich geregelter Zahlungsverpflichtungen erzeugen, sondern basiert auf Solidarnormen, die sich in sozialen Zusammenhängen, besonders in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften usw., entwickeln und die später auch auf sozialräumlich entferntere Gruppen und Individuen übertragen werden können.

Der Markt, so hat insbesondere der US-Wirtschaftswissenschaftler Oliver E. Williamson argumentiert, ist nicht nur von eigennutzorientierten Individuen bevölkert, sondern diese versuchen ihren Eigennutz auch durch List und Tücke zu erreichen. Das heißt, sie wollen nicht nur ein gutes Geschäft machen, sondern versuchen ihren Profit auch noch zu erhöhen, in dem sie ihre Geschäftspartner übervorteilen. Dadurch, so die Vertreter der Neuen Institutionenökonomie, erhöhen sich die so genannte Transaktionskosten, die dadurch anfallen, dass Leistungsbeziehungen überwacht, nachgebessert oder ihre korrekte Erfüllung ggf. juristisch erstritten werden müssen. Kurz: In einer Welt voller Vertrauen und Verlässlichkeit würden die Kosten von Güterproduktion und Dienstleistung deutlich sinken, mithin sich die gesellschaftliche Wohlfahrt dementsprechend erhöhen. Dieses Vertrauen, so argumentieren die Vertreter des Sozialkapitalansatzes, werde vor allem durch die Mitgliedschaft bzw. das Engagement in freiwilligen Vereinigungen erworben und erstrecke sich dann als so genanntes generalisiertes Vertrauen auf alle Bereiche der Gesellschaft.



Wer zahlt, schafft an, sagt der Volksmund!

Soweit so gut. Doch bereits vor einigen Jahren haben verschiedene Forscher darauf hingewiesen, dass gemeinnützige Organisationen permanenten Transformationstendenzen in Richtung Unternehmen oder Behörden unterliegen würden. So hat insbesondere Heinz-Dieter Horch mit seiner Finanzsoziologie freiwilliger Vereinigungen auf die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Ressourcenerschließung und demokratischer Willensbildung in Vereinen hingewiesen.

Wird ein Verein nicht mehr ausschließlich durch seine Mitglieder finanziert, geht auch deren Einfluss auf die Entscheidungsfindung und die Zielsetzung des Vereins zurück. Dadurch wandelt sich der Verein im Laufe der Zeit zu einer Behörde oder Firma, je nachdem, wie er nun seine finanziellen Ressourcen erschließt. Infolgedessen, so Horch, werden die Mitglieder immer unwichtiger, verschieben sich die Ziele der Organisation, und es kommt zu einer Bürokratisierung bzw. Kommerzialisierung. Die Verfolgung bzw. Erfüllung zivilgesellschaftlicher Funktionen wird für das Überleben der Organisation immer nachrangiger.
Als exemplarische Beispiele für solche Transformationen in Richtung Staat werden vor allem die Wohlfahrtsverbände angeführt. Wanderungsbewegungen in Richtung Markt haben die Kreditgenossenschaften gemacht, die sich von wirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen gewandelt haben. Teilweise sind dies, wie bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken aktiv, gesteuerte Entwicklungen, teilweise, wie bei den Wohlfahrtsverbänden, eher Ergebnisse unreflektierter Anpassungsprozesse.



Zu einer Ordnungspolitik für die Bürgergesellschaft

Angesichts der zurückgehenden finanziellen Förderung durch die Städte und Gemeinden sowie des in Deutschland traditionell knappen Eigenkapitalanteils der Bürgergesellschaft stehen heute eine Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Projekten vor neuen finanziellen Herausforderungen. Fundraising zur Beschaffung von Spenden und Stiftungsmittel, der Ausbau wirtschaftlicher Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen, die verstärkten Kooperationen mit Unternehmen und vieles andere mehr ermöglichen neue Perspektiven. Allerdings bedarf dies auch eines aktiven, gesteuerten Prozesses in den gemeinnützigen Organisationen und eines unterstützenden zivilgesellschaftlichen Anreizsystems, will man nicht nach den Zeiten der starken Staatsorientierung einem unreflektierten Anpassungsprozess, diesmal in Richtung Markt, Vorschub leisten.

Dies wäre für die Weiterentwicklung einer modernen Bürgergesellschaft fatal, denn die Anforderung an die Erfüllung zivilgesellschaftlicher Funktionen und Kompetenzen ist in einer sehr viel pluraler und ausdifferenzierter gewordenen und noch werdenden Gesellschaft notwendiger denn je. Dies mittels staatlicher Modellprojekte und mehr oder weniger gezielter Förderung von einzelnen lobbystarken Gruppen zu erreichen, wird nicht gelingen. Es ist auch fraglich, ob dies überhaupt sinnvoll wäre. Nicht alles, was heute von der Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt wird, leistet auch einen zivilgesellschaftlichen Beitrag. Manche Aufgaben sind vielleicht unter anderen Rahmenbedingungen besser im Sektor Markt aufgehoben, wieder andere Tätigkeiten sind vermutlich doch überwiegend privaten Charakters.

Die von der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und anderen Experten angemahnte Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, insbesondere des in der Abgabenordnung aufgeführten Kataloges der gemeinnützigen Zwecke, muss in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Und dies nicht nur unter rein fiskalischen, sondern vor allem ordnungspolitischen Gesichtspunkten.

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