Schluss mit dem Grundrechteabbau! (Hessen)

Schluss mit dem Grundrechteabbau!
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen das vom Hessischen Landtag, auf Initiative der Regierungskoalition aus CDU und FDP, beschlossene Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ab. Des weiteren kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das Vorgehen des Hessischen Landeskriminalamts aufs Schärfste, mit der Verfügung zur Rasterfahndung einen Massengrundrechtseingriff im Sinne der informationellen Selbstbestimmung anzuordnen.....

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
(Benjamin Franklin)

AStA der Justus-Liebig Universität Giessen/
Referat für Demokratie und Grundrechte (Kontakt 0641/99-14791)
UnterstützerInnen:

- Humanistische Union
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
- Bürgerrechte & Polizei/CILIP (Berlin)
- freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
- JungdemokratInnen/ Junge Linke (Bundesverband)
- AStA der Technischen Universität Darmstadt
- AStA der Gesamthochschule Siegen
- Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen - LiRa
- Initiative Marburger Studierender für Datenschutz und gegen Rasterfahndung

asta der uni-giessen.de

Die Dokumente:

1.) Schluss mit dem Grundrechteabbau! [91 KB]

2.) Eilantrag gegen die Rasterfahndung [13 KB]

3.) Rasterfahndung in Hessischen Hochschulen [60 KB]