10-Punkte-Plan unbrauchbar

DGB: 10-Punkte-Plan der CDU unbrauchbare Wahlkampfinszenierung

Als "überflüssige Neuauflage eines gescheiterten Wahlkampfkonzeptes" hat der
DGB-Vorsitzende Michael Sommer die von der CDU vorgestellten "10 Punkte für
Wachstum und Arbeit" bezeichnet. Die Vorschläge seien für die Überwindung
der Jobmisere "unbrauchbar" und würden Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Entschieden wies Sommer am Dienstag in Berlin die erneute Forderung der CDU
nach "betrieblichen Bündnissen" zurück: "Das ist ein klarer Angriff auf die
Tarifautonomie." Die Pläne der CDU würden Tarifverträge wirkungslos und
Betriebsräte wie Belegschaften erpressbar machen, kritisierte der
DGB-Vorsitzende.

"Die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit für Zweitjobs bis zu 500 EuroEUR
würde zu einer weitreichenden Aufspaltung bestehender Arbeitsverhältnisse
und zu riesigen Ausfällen bei Steuern und Sozialabgaben führen, ohne dass
auch nur ein Arbeitsloser zusätzlich eingestellt würde", erklärte Michael
Sommer. Dies gelte gleichfalls bei ersatzloser Streichung der Regelungen zur
Scheinselbstständigkeit. Bei einer Anhebung der Verdienstgrenze für eine
geringfügige Beschäftigung von 325 Euro auf 500 Euro würde es in den
Sozialsystemen gleichfalls enorme Beitragsausfälle geben. Auch die soziale
Sicherung von Geringverdienern würde sich deutlich verschlechtern.

Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass u.a. die Möglichkeiten der
befristeten Beschäftigung mehrfach ausgeweitet wurden, ohne dass sich die
Chancen der Arbeitslosen nachhaltig verbessert hätten. Vielmehr erleichtere
dies den Personalabbau in Krisenzeiten. Entgegen weit verbreiteter Meinung
sei zum Beispiel der Kündigungsschutz in den Niederlanden weit strenger als
bei uns. Dort gebe es bei jeder individuellen Kündigung einen
Genehmigungsvorbehalt des Arbeitsamtes, der für Eingriffe in den
Arbeitsmarkt genutzt werden kann, um u.a. die Kündigung von Älteren oder
Frauen zu erschweren. Dagegen wolle die Union den Druck auf Ältere und
schlechter Qualifizierte erhöhen, jede Vertragsbedingung zu akzeptieren.

Als "schlichtweg falsch" bezeichnete Sommer die Behauptung, der
Teilzeitanspruch sei ein Einstellungshindernis für junge Frauen.
"Tatsächlich ist durch den Teilzeitanspruch die Zahl der
Teilzeitarbeitsplätze gestiegen. Damit haben gerade junge Frauen die
Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren", erklärte der
DGB-Vorsitzende. Eine Abschaffung des Teilzeitanspruches würde bedeuten, die
spürbar positiven Effekte für Eltern mit Kindern wieder rückgängig zu
machen. Im übrigen habe sich gezeigt, dass weder die Gerichte noch die
Arbeitgeber nennenswerte Schwierigkeiten mit diesem Anspruch haben, wie es
von CDU unterstellt wurde.



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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
03.12.02