Abgeltungsteuer: Sparerfreibetrag muss bleiben

DGB zur Abgeltungsteuer: Sparerfreibetrag muss bleiben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die am Wochenende bekannt
gewordenen Überlegungen der Bundesregierung, im Falle eines Scheiterns der
europäischen Zinsrichtlinie, eine pauschale Abgeltungsteuer für
Kapitalerträge einzuführen. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erklärte
am Montag in Berlin: "Da die europäische Zinssteuerrechtlinie wegen der
Verweigerungshaltung der Schweiz, das Steuergeheimnis aufzulockern, vorerst
nicht durchsetzbar ist, bleibt die Abgeltungsteuer eine akzeptable Lösung."

Einer solchen Maßnahme könnten die Gewerkschaften aber nur zustimmen, so
Putzhammer, wenn der Pauschalsteuersatz hoch genug angesetzt werde. Er
plädierte für einen Steuersatz von 30 Prozent. Das Aufkommen aus dieser
neuen Abgabe müsse auf jeden Fall deutlich höher ausfallen als bei der
gegenwärtigen Besteuerungspraxis. Sparer mit unterhalb des Abgeltungssatzes
liegenden persönlichen Einkommensteuersätzen müssten zu viel gezahlte
Steuern vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Dazu müsste auch der
Sparerfreibetrag erhalten bleiben. Weiter solle sich die Bundesregierung
dafür einsetzen, dass diese Abgeltungsteuer mindestens europaweit eingeführt
und ihr Aufkommen entsprechend der Nationalität der Anleger auf die
verschiedenen Staaten verteilt werde.

Eine allgemeine Amnestie für Kapitalsteuerflüchtlinge sei mit den
Gewerkschaften allerdings nicht zu machen, betonte Putzhammer. Dies würde
nicht nur auf eine Diskriminierung der ehrlichen Steuerzahler hinauslaufen.
Auch das Verfassungsgericht würde es wohl nicht zulassen, dass "der Dieb
nicht nur straffrei ausgeht, sondern die gestohlene Ware auch noch behalten
darf."

Allerdings mache eine pauschale Abgeltungsteuer die Wiederbelebung der
Vermögensteuer nicht überflüssig: "Im Gegenteil, denn die geplante
Abgeltungssteuer trägt durch die Nichterfassung wesentlicher Einkommensteile
besser verdienender Steuerpflichtiger entscheidend dazu bei, dass deren
Vermögen steigt. Die Vermögensteuer wieder zu erheben, wird dadurch noch
sinnvoller."



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DGB Bundesvorstand Pressestelle
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PM 327
16.12.02