Beiträge zur Krankenversicherung können sinken

Krankenversicherungsbeiträge:
ver.di: Beiträge zur Krankenversicherung können sinken

„Die Beiträge zur Krankenversicherung müssen nicht steigen, sie können
sogar sinken“, erklärte Beate Eggert, Mitglied des Bundesvorstandes der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), im Gegensatz zu den in
der Öffentlichkeit derzeit vorherrschenden Einschätzungen. „Mit einer
entschlossenen Gesundheitsreform, die schnell auf den Weg gebracht
werden muss, können die Beiträge stabilisiert und längerfristig sogar
gesenkt werden und das bei verbesserter Leistung für die Patientinnen
und Patienten“, so Beate Eggert. Es müsse „endlich Schluss sein damit,
den Arbeitnehmern immer wieder in die Tasche zu greifen“.

Am teuersten sei es jedoch mit einfallslosen Kostendämpfungsmaßnahmen
ohne Rücksicht auf Qualität und Effizienz zu sparen. So müssten
qualitativ gute Leistungen auch weiterhin ausreichend finanziert
werden.

Eggert sprach sich dagegen aus, die Sozialversicherungssysteme auch
künftig als finanzielle „Verschiebebahnhöfe“ zu missbrauchen. Dies sei
erwiesenermaßen ein erfolgloses Rezept. Die Probleme würden dadurch
verstärkt.

Sie wies darauf hin, dass die Gesetzliche Krankenversicherung in der
letzten Legislaturperiode durch die Absenkung der Bemessungsgrenzen für
Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe und die Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung Einnahmeausfälle von rund drei
Milliarden Euro verkraften musste. Zuvor habe die Kohl-Regierung bereits
19 Milliarden Euro zu Lasten der Krankenversicherung verschoben. „Ein
erneuter Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung ist
nicht zu verantworten“, erklärte Eggert.

ver.di werde Ulla Schmidt bei der Abwehr der Begehrlichkeiten des
Finanzministers unterstützen. „Einsparungen im Gesundheitssystem dürfen
nicht dazu genutzt werden, Haushaltslöcher an anderer Stelle zu
stopfen“, unterstrich Beate Eggert die ver.di-Position.

24.10.2002