Bund der Steuerzahler fordert Nullrunde

Bund der Steuerzahler fordert Nullrunde
im öffentlichen Dienst

Berlin. Anlässlich des Beginns der Tarifverhandlungen
im öffentlichen Dienst hat der Bund der Steuerzahler
eine Nullrunde gefordert. „Angesichts der dramatischen
Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte be-
finden, ist kein Spielraum für die von ver.di geforder-
ten Gehaltserhöhungen. Die Haushalte stehen mit dem
Rücken zur Wand,“ so Steuerzahlerpräsident Dr. Karl
Heinz Däke in Berlin. „Bei Personalausgabenquoten von
rund 40 Prozent in den Länderhaushalten bedeutet die
Forderung von ver.di den Todesstoß für die öffentlichen
Finanzen,“ so Däke weiter. Laut Steuerzahlerbund be-
lastet jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung die Gebiets-
körperschaften mit Zusatzkosten von rund 1,5 Milliarden
Euro, bei der ver.di-Forderung von mehr als drei Prozent
wären das über 4,5 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollte den
Beschäftigen des öffentlichen Dienstes angesichts bomben-
sicherer Arbeitsplätze und anderer Privilegien im Ver-
gleich zur Privatwirtschaft der Gehaltsverzicht im
Interesse des Gemeinwohls leicht fallen, zumal sich die
Gehälter im öffentlichen Dienst sowieso schon turnusmäßig
automatisch mit dem Dienstalter bis zum Erreichen der
Endstufe erhöhen.

Däke: „In Zeiten, in denen massive Steuer- und Abgaben-
erhöhungen drohen, die Neuverschuldung in alte Rekord-
höhen vorstößt und reihenweise verfassungswidrige Haus-
halte vorgelegt werden, sollte sich auch ver.di seiner
gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst sein und auf den
Boden der Tatsachen zurückkehren. Wenn die Personalaus-
gaben durch übermäßige Forderungen weiter erhöht werden,
wird der Staatsbankrott weiter vorangetrieben. Das kann
auch nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes liegen.“



PRÄSIDIUM/Pressestelle
des Bundes der Steuerzahler e.V.
15.11.02