CDU-Wirtschaftsrat schädlich für Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat schädlich für Deutschland

"Die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates und einiger
Universitätsprofessoren an die neue Bundesregierung zu strukturellen
Reformen in Deutschland gehen an den eigentlichen Ursachen der
Arbeitslosigkeit völlig vorbei", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz
Putzhammer am Mittwoch in Berlin. Die Arbeitsmarktprobleme seien nicht auf
zu geringe Flexibilität des Arbeitsmarktes und zu hohe Sozialstandards
zurückzuführen, sondern Folge der ungünstigen makroökonomischen
Rahmenbedingungen und der damit verbundenen geringen Wachstumsdynamik. Eine
beschäftigungsorientierte Politik müsse daher auch genau an dieser Stelle
angreifen. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt sich nicht grundsätzlich
gegen strukturelle Reformen", so Putzhammer, "sie müssen aber darauf geprüft
werden, ob sie tatsächlich helfen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die
meisten Vorschläge zu strukturellen Reformen genügen dieser Anforderung
nicht".

Der Versuch, die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland mit der zu hohen
Regulierungsdichte und den zu hohen Sozialstandards zu erklären, leide an
einem entscheidenden Mangel. Mit der institutionellen Ausgestaltung des
Arbeitsmarktes und dem Niveau der sozialen Sicherung könnten Niveau und
Entwicklung der Arbeitslosigkeit weder im zeitlichen Verlauf noch im
internationalen Vergleich eindeutig erklärt werden.

In Deutschland sei die Regulierung bis zu Beginn der neunziger Jahre
ausgeprägter und die Sozialstandards höher gewesen als heute. Auch die
Steuerbelastung auf Gewinn- und Vermögenseinkommen sei deutlich
zurückgegangen. Die so genannten Angebotsbedingungen hätten sich also in den
neunziger Jahren tendenziell verbessert und nicht verschlechtert. Die
Arbeitslosenquote sei aber gleichwohl im Trend gestiegen. Im internationalen
Vergleich gäbe es zudem Länder mit einer höheren Regulierungsdichte und
höheren Sozialstandards als in Deutschland und dennoch geringerer
Arbeitslosigkeit und umgekehrt.

Sowohl die Entwicklung als auch internationale Unterschiede der
Arbeitslosigkeit könnten aber mit den gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und der konjunkturellen Dynamik erklärt werden. Dort gelte
es anzusetzen. "Der DGB sagt Ja zu Arbeitsmarktreformen, wie beispielsweise
den Vorschlägen der Hartz-Kommission, die die Effizienz der
Arbeitsmarktvermittlung erhöhen. Er sagt aber Nein zu rein ideologisch
motivierten Vorschlägen zur Deregulierung und zur schlichten Kostensenkung,
weil sie schädlich für Deutschland sind. Was Deutschland und Europa aber vor
allem brauchen, ist eine gesamtwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, die
konsequent auf Expansion ausgerichtet ist", so Putzhammer.

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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
PM 237
25.09.02