DGB fordert stärkere Wachstumsimpulse

Bundeshaushalt 2003: DGB fordert stärkere Wachstumsimpulse

Als zu wenig wachstums- und beschäftigungsorientiert sieht der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) den heute in den Bundestag eingebrachten Haushalt
2003 an. Wie DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin
mitteilte, habe sich die Bundesregierung zwar bemüht, durch die Anhebung des
Ansatzes bei den Investitionen von 26,1 Milliarden EUR (Kabinettsentwurf v.
Juni 2002) auf 26,8 Milliarden EUR und mit der Hinnahme einer höheren
Neuverschuldung von 18,9 Milliarden EUR gegenüber 15,5 Milliarden EUR,
stabilisierend auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einzuwirken. Auch
müsse man ihr bescheinigen, dass sie mit den steuerlichen Maßnahmen im
Unternehmensbereich und hier insbesondere mit der Begrenzung von
Verlustabzugsmöglichkeiten und der Novellierung der Vorschriften zu
steuerlichen Organschaften sowie der Schaffung neuer Dokumentationspflichten
im Bereich der Verrechnungspreise wichtige Änderungen beschlossen habe, die
von den Gewerkschaften schon lange zur Sicherung der staatlichen Finanzbasis
gefordert worden seien.

Wenn die Regierung außerdem den Anstieg der Neuverschuldung im
Nachtragshaushalt 2002 von 21,1 Milliarden EUR auf 34,6 Milliarden EUR mit
einer unvorhersehbaren Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
begründe, die unvermeidbare Mehrausgaben insbesondere zur Beseitigung der
Arbeitslosigkeit von 5 Milliarden EUR mit Steuermindereinnahmen von 9
Milliarden EUR verursacht habe, so habe sie mit dieser Feststellung zwar
völlig recht. "Angesichts der derzeitigen kritischen Wirtschaftslage kann
man aber nicht davon ausgehen, dass diese Störung im Jahr 2003 überwunden
ist. Das Risiko, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr niedriger
ausfällt als von Regierung und Gemeinschaftsgutachten unterstellt, ist
angesichts der weltweiten Wachstumsschwäche doch nicht zu bestreiten", sagte
Putzhammer.

Deswegen müsse die Finanzpolitik im Jahr 2003 expansiver ausfallen.
Insbesondere sei über einen Zeitraum von mehreren Jahren ein höherer Schub
bei den öffentlichen Investitionen notwendig. Dieser müsste mit Vorrang auf
die Verbesserung der Infrastruktur und des Bildungssystems konzentriert
werden. Auch sollte vorerst darauf verzichtet werden, die Eigenheimzulage so
stark abzubauen wie derzeit noch geplant. "In der jetzigen Konjunkturlage
würde die Arbeitslosigkeit in der ohnehin schwer gebeutelten Bauwirtschaft
in unzumutbarer Weise verschärft", stellte Putzhammer abschließend fest.



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DGB Bundesvorstand Pressestelle
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03.12.02