DGB lehnt Kürzungspolitik bei Beamten ab

DGB lehnt Kürzungspolitik bei Beamten ab

Eine Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse für
Beamtinnen und Beamte zu Beginn des Beamtenverhältnisses forderte
DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock zur Eröffnung des Hearings
"Reformoptionen im Beihilfesystem" am Donnerstag in Berlin. Die
Gesundheitsreform werde auch Auswirkungen auf das Beihilfesystem haben, in
dem die Krankenfürsorge für Beamtinnen und Beamte geregelt ist. Zwar stünde
auch hier die Frage der Finanzierbarkeit im Vordergrund, aber "eine
schlichte Kürzungspolitik zum Nachteil der Beamtinnen und Beamten lehnen wir
ab", sagte Sehrbrock.

Der DGB wolle bei der anstehenden Gesundheitsreform verhindern, dass der
Gesetzgeber den Versuch einer "wirkungsgleichen" Übertragung der Reformen in
dem einen System auf das davon wesentlich verschiedene System unternimmt.
"Eine "Wirkungsgleichheit", so wie wir sie bei der Übertragung der
Rentenreform auf die Beamtenversorgung erlebt haben, wollen wir nicht
zulassen", sagte Sehrbrock.

Zudem müssten Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert
seien, ihre Beiträge zu 100 Prozent selbst finanzieren. Der DGB fordere
daher, allen schon bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherten Beamtinnen und Beamten einen hälftigen Beitragszuschuss zu
geben.
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DGB Bundesvorstand Pressestelle
Verantwortlich: Hans-Jürgen Arlt
PM 261
17.10.02